«Der Finanzplatz steht mit dem Rücken zur Wand», erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. Nach all den Schwierigkeiten der letzten Zeit gehe es darum, dem Finanzsektor Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen.
Die Finanzbranche sei mit einem Anteil von rund 10 Prozent an der Wertschöpfung von grosser Bedeutung für die Schweiz. Deshalb habe der Bund die nun beschlossene Strategie ausgearbeitet.
Mit der Abgeltungssteuer würde die Eidgenossenschaft für andere Staaten Steuern eintreiben. Einmal mehr erteilt der Bundesrat damit europäischen Bestrebungen für einen automatischen Informationsaustausch eine Absage.
Dieser würde aus Schweizer Sicht hinfällig, weil die Ausländer ihre Steuerpflicht mit der Abgeltungssteuer erfüllen würden.
Die Abgeltungssteuer ist Teil einer Neuausrichtung des Schweizer Finanzplatzes. /
Die Privatsphäre der ausländischen Bankkunden würde gegenüber den Steuerbehörden ihres Heimatstaates geschützt - so wie bislang mit dem Bankgeheimnis.
Abgeltungssteuer und Selbstdeklaration
Abgeltungssteuer und Selbstdeklaration sollen dazu beitragen, die Integrität des Finanzplatzes sicherzustellen. Denn: Die Zeiten seien vorbei, als der Schweizer Finanzsektor systematisch nicht versteuerte Gelder angezogen habe, sagte Merz.
Massnahmen treffen will die Landesregierung auch, um die Krisenresistenz der Branche zu stärken und Regeln für den Umgang mit systemrelevanten Instituten zu finden. Zur «Too-Big-To-Fail»-Problematik ist eine Arbeitsgruppe daran, Lösungsansätze auszuarbeiten.
Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP loben den Vorschlag bezüglich der Abgeltungssteuer und sehen sich in ihren Forderungen bestätigt. Auch die Bankiervereinigung und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse begrüssen die Idee. Bei der SP hingegen kommt der Vorschlag nicht gut an, weil damit nur das Vermögen, nicht aber das Einkommen erfasst werde.
