Gewerbeverband entsetzt - Konsumentenschützer erfreut

Die bisherige Inkasso-Stelle Billag müsse abgeschafft werden, fordert die SKS. Der Verwaltungsapparat Billag mit 12 Millionen Rechnungen, einem ganzen Stab von Kontrolleuren, teuren Werbespots «und 3 Millionen Franken Gewinn!» lasse sich nicht mehr rechtfertigen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Gebührenzahler den Gewinn der Billag finanzieren sollten. «Eine allgemeine Gebührenpflicht mit klarer Ausnahme für Haushalte ohne Empfangsgeräte würde die Gebühren für alle senken», schreibt die SKS. Zudem könnten damit auch Schwarzseher unbürokratisch erfasst werden. Abklärungen zeitraubend Die vom Bundesrat vorgeschlagenen vertieften Abklärungen sind für die SKS jedoch zeitraubend.




Die Konsumentenschützer fordern daher die rasche Ausarbeitung eines Vorschlags und eine rasche Gesetzesänderung. Der Gewerbeverband sieht in den Empfehlungen des Bundesrats eine «absurde Zwängerei, die dem bewährten Verursacherprinzip diametral entgegensteht». Einmal mehr würden damit nicht nur Privatpersonen, sondern auch die KMU geschröpft. Das bundesrätliche Konzept sei unausgegoren. «Es würde bloss neue Ungerechtigkeiten und riesige Vollzugsprobleme bringen.» Der SGV werde den bundesrätlichen Vorschlag mit allen parlamentarischen und demokratischen Mitteln bekämpfen, heisst es in einer Mitteilung. Der «schamlosen Abzockerei» sei ein Ende zu bereiten.