Merkels Euro-Meuchelei

Die USA sind damit ein Stück europäischer geworden. Zynischerweise setzt aber die EU zum selben Zeitpunkt unter der Federführung von Angela Merkel nun alles daran, das funktionierende, demokratische und auf der sozialen Marktwirtschaft gebaute Europa völlig nach schlechtem, finanzamerikanischen Vorbild umzukrempeln. Ziemlich fassungslos müssen wir heute lesen, dass die deutsche Bundeskanzlerin den durch die Wahlen geschwächten SarK.O. überzeugen konnte, Griechenland nicht durch eine europäische Lösung wiederzufinanzieren, sondern den IWF (Internationalen Währungsfonds)einzuschalten. Ebensogut hätte Angela Merkel nun Lloyd Blankfein von Goldman Sachs zum Präsidenten der Europäischen Kommission, zum europäischen Wirtschafts- und Finanzkomissären sowie aussenpolitischen Beauftragten gleichzeitig ernennen können. Falls der kommende Gipfel in Brüssel tatsächlich beschliesst, für Griechenland den IWF einzuschalten, dann ist dies eine weitere blutende Verletzung für die EU als politisches Projekt. Für die die unabhängige Europäische Zentralbank bedeutet Merkels Vorschlag einen eigentlichen Todesstoss. Wäre der alt-Bundeskanzler Kohl nicht so geschwächt, er würde Angela Merkel wohl eine heftige Geschichtslektion erteilen müssen. Und François Mitterand dreht sich so oder so in seinem sozialistischen Grab um. Merkel als Totengräberin der europäischen Demokratie. Hmmm.




Schade, dass dies niemand mit solcher Schärfe und Machtanalyse erkennt. Einzig die Börsenheinis wissen, was geschlagen hat: Der Euro verliert in diesen Minuten massiv an Wert. Dass ausgerechnet die Süddeutsche, das während der Finanzkrise intelligenteste Zeitungspapier, heute titelt: „Zeit der Pragmatiker“ und damit meint, die EU sei mit der Einschaltung des IWF vor einem währungspolitischen Sündenfall gerettet worden, zeigt nur, wie demokratieblind mittlerweile alle Währungspolitiker in Machtpositionen geworden sind. Griechenland ist nämlich nicht einfach ein finanzielles, sondern ein politisches Problem. Mit einer möglichen Einschaltung des IWF erhalten die letzten Reste europäischer Einigung wie auch die europäische Wirtschafts- und Währungsunion den Todesstoss. Das wird auch der sozialistische IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn nicht verhindern können. Denn der IWF hat in der EU nichts zu suchen – es sei denn als Koordinationsorgan, in welchem die europäischen Ländern an einem Strick ziehen müssen, wollen sie die Wirtschafts- und Währungsunion aufrechterhalten. Mit der Griechenlandkrise hat die EU die Chance verpasst, zu einem Europa der Bürger und Bürgerinnen zu werden. Fortan bleibt die EU das Europa der Grossfinanz, der multinationalen Konzerne, der Interessen der Pharmaindustrie sowie des neofeudalen Grosskapitalismus unter us-amerikanischer Führung, finanziert von China. Dass dies früher oder später nicht nur Griechenland, sondern auch Berlin brennen lassen könnte, kommt der bisher so klugen Frau Merkel nicht in den Sinn. Die Bundeskanzlerin bevorzugt halt gern technische und kurzfristige Machtlösungen statt nachhaltige und wegweisende Demokratie. Knallhart nochmals: Falls der EU-Gipfel tatsächlich beschliessen sollte, die EU zum Leibeigenen des IWF zu erklären, dann hat mein grossartiger Kollege Niall Ferguson in der NZZamSonntag leider recht: „Der Euro liegt im Sterben.“ Goodbye Europe...