«Eine isolierte Überweisung von Geld ohne Informationen wirkt wie ein Ablasshandel», sagte Brüderle in Zürich am Rande einer Rede vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Ein solcher Ablasshandel sei keine Lösung.
Finanzamt will Kontrolle
Das deutsche Finanzamt müsse Kontrollmöglichkeiten haben. Es müsse wissen, wer der Kunde sei und welche Beträge dahinterstünden, sagte Brüderle zu einem Vorschlag der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) für eine Abgeltungssteuer.
Auch von einer Steueramnestie hält der deutsche Wirtschaftsminister nichts: Das habe die rot-grüne deutsche Regierung mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel versucht. «Die hat nicht gewirkt.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). /
Da kamen nur minimalste Beträge zurück», sagte Brüderle.
Die Schweiz und Deutschland hatten sich Ende März prinzipiell auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt, das Deutschland erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gewährt. Die Regelung gilt allerdings nur für neue Fälle.
Lösung für Schwarzgeld auf Schweizer Banken
Für das Schwarzgeld, das bereits seit Jahren oder Jahrzehnten auf Schweizer Konten liegt, muss erst eine Lösung gefunden werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis im Herbst Lösungen präsentieren.
Überhaupt seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland nach den zahlreichen Querelen der Vergangenheit wieder in geordneten Bahnen. Die Emotionen seien verschwunden. Heute drohe niemand mehr mit der Kavallerie, sagte Brüderle im Hinblick auf Äusserungen des früheren deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.
