Der Nationalrat stimmte dem Staatsvertrag über die Herausgabe von UBS-Kundendaten mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen zu. Er will jedoch den Vertrag dem fakultativen Referendum unterstellen.
Damit geht das Geschäft zurück an den Ständerat, der keine Volksabstimmung ermöglichen möchte. Die Räte müssen sich zur Frage des Referendums bis am Freitag einigen.
Bundesrat habe die Zustimmung erkaufen wollen
Das Ja zum Staatsvertrag hatte sich im Verlauf des Vormittags abgezeichnet. Der SVP sei von Beginn weg klar gewesen, dass das Parlament letztlich zustimmen werde, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader (SVP/BL). Der Bundesrat habe die Zustimmung erkaufen wollen, indem er dem Druck der SP nachgegeben habe.
Deshalb habe die SVP ihrerseits Bedingungen für ein Ja gestellt. Das Parlament habe diese Bedingungen teilweise erfüllt, die SVP habe ihre Ziele «zu 95 Prozent» erreicht, sagte Baader. Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimme daher zu.
SVP-Praesident Toni Brunner, SVP-Nationalrat Max Binder,SVP-Nationalrat Adrian Amstutz und SVP-Fraktionspraesident Caspar Baader im Gespräch. /
Die Mehrheit der Fraktion enthielt sich dann allerdings der Stimme. Dies reichte jedoch für ein Ja.
Damit vollzog die Partei erneut eine Kehrtwende. Sie hatte den Staatsvertrag zunächst kategorisch abgelehnt. Dann hatte sie unter Bedingungen zustimmen wollen. Weil sie diese nicht erfüllt sah, kündigte sie in den letzten Tagen ein Nein an. Am Ende stimmte sie nun aber zu.
SP blieb hart
Hart blieb die SP. Sie lehnte den Vertrag ab, nachdem sie erneut erfolglos versucht hatte, Bestimmungen zur Banken- und Boni-Regulierung im Gesetz zu verankern. Die SP wolle nicht nur das kleine Problem «Staatsvertrag» lösen, sondern auch das grosse, das dahinter stecke, sagte Hans-Jürg Fehr (SVP/SH).
Die Anträge der Linken blieben aber chancenlos. Nachdem die SVP ihre Zustimmung zum Vertrag angekündigt hatte, waren die anderen bürgerlichen Parteien nicht mehr auf die Stimmen der Linken angewiesen.
