In der Präsenz der US-Waffen auf europäischen Boden komme «die transatlantische Solidarität» zum Ausdruck. So machte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin vor den versammelten Verteidigungs- und Aussenministern der NATO seine Ablehnung der deutschen Idee deutlich.
Und US-Aussenministerin Hillary Clinton betonte, das Bündnis müsse so lange eine atomare Allianz bleiben, wie es Kernwaffen gebe. Zudem stellte sie sich hinter die Forderung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass «die atomare Verantwortung so breit wie möglich geteilt werden muss».
Das ist eine klare Abfuhr an den Wunsch Deutschlands, die letzten Atomsprengköpfe loszuwerden. Berlin räumte darauf ein, bis zum NATO-Gipfel in Lissabon stünden «harte Verhandlungen» an.
Und doch gab sich Aussenminister Guido Westerwelle in Brüssel optimistisch: «Wir erkennen doch, dass das Thema nukleare Abrüstung immer weiter nach oben rückt», sagte er. Es habe die gleiche Bedeutung wie der Klimaschutz.
Die Raketenabwehr soll ebenso wie die neue NATO-Strategie beim Gipfel am 19. und 20. November beschlossen werden.(Symbolbild) /
Entscheid zum Raketenschild
Thema in Brüssel war auch die Vorbereitung des NATO-Gipfels, der am 19. November in Lissabon stattfindet. Dort soll entschieden werden, ob der ursprünglich nur von der US-Regierung geplante Raketenschild ein Projekt aller 28 NATO-Staaten wird.
Mit dem Abwehrschild soll Europa gegen ballistische Raketenangriffe - etwa aus dem Iran oder Nordkorea - geschützt werden. «Die Bedrohung ist eindeutig, die Mittel sind vorhanden, und die Kosten sind beherrschbar», sagte Rasmussen.
Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs kostet die Ausweitung des bestehenden Schutzschirms für Truppen in Kampfeinsätzen auf das gesamte Territorium der NATO-Mitglieder in den kommenden zehn Jahren 200 Millionen Euro.
Sparmassnahmen geplant
Weitgehende Einigung wurde in Brüssel über den Umfang der anstehenden Sparmassnahmen erzielt: Bei der Reform der NATO-Kommandostruktur soll die Zahl der Hauptquartiere von elf auf maximal sieben reduziert und die Zahl der Posten von 12'500 auf 9000 zurückgefahren werden.
Die Verhandlungen darüber, welche Quartiere dichtgemacht werden, beginnen allerdings erst nach dem November-Gipfel.
