Die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» der Loterie Romande will sicherstellen, dass die von Bund und Kantonen bewilligten Geldspiele dem Gemeinwohl dienen.
Die Gewinne der Lotterien und Wetten sollen vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in Kultur, Sozialem und Sport eingesetzt werden, und die Erträge der Spielbanken sollen stärker zur Finanzierung von AHV und IV beitragen. Ferner will die Initiative die Kompetenzen von Bund und Kantonen klarer abgrenzen.
Zuwenig Handlungsspielraum für Bund
Nach Ansicht des Bundesrates schränkt die Volksinitiative den gesetzgeberischen Handlungsspielraum ein, ohne die Abgrenzungsprobleme zwischen Spielbanken, Lotterien und Wetten zu lösen und die Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen zu klären.
Die Kompetenz des Bundes bei den Lotterien wäre auf die Festlegung von Grundsätzen beschränkt, kritisiert der Bundesrat. Die Initiative könnte damit den Harmonisierungsbestrebungen zuwiderlaufen und eine umfassende und kohärente Geldspielpolitik erschweren.
Die Bestimmungen zur Ertragsbindung der Spielbankenspiele seien zu unscharf.
Sowohl die Initianten als auch die Casinos zeigen sich zufrieden mit der Entscheidung. / Foto: Michael Gottschalk ex-press.ch
Unklar sei ferner, ob gemäss der Initiative nicht auch die Erträge aus den Geschicklichkeitsspielen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden wären. Dies könnte zur Folge haben, dass die Spielautomaten wegen mangelnder Rentabilität verschwinden würden.
Initianten zufrieden
Der Gegenvorschlag erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die Hauptanliegen der Initiative, behebt aber deren Mängel. Der Bund wäre - unter Berücksichtigung der Interessen der Kantone - im gesamten Bereich der Geldspiele für die Gesetzgebung zuständig. Um Kompetenzkonflikte zwischen Bund und Kantonen zu vermeiden, würde ein Koordinationsorgan geschaffen.
Der Gegenentwurf gefällt sowohl den Initianten als auch den Anbietern von Geldspielen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die Loterie Romande, der Schweizer Casino Verband, die Sport-Toto-Gesellschaft und Swisslos, sie unterstützten den Gegenentwurf.
Nimmt das Parlament den Gegenvorschlag in dieser Form an, ziehen die Initianten das Volksbegehren voraussichtlich zurück, wie der Generaldirektor der Loterie Romande, Jean-Luc Moner-Banet, auf Anfrage sagte.
