Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, sprach sich die SPK mit deutlichen Mehrheiten gegen drei Standesinitiativen aus Basel-Stadt, Jura und Neuenburg aus und empfiehlt eine parlamentarische Initiative von Sylvie Perrinjaquet (FDP/NE) mit 13 zu 11 Stimmen zur Ablehnung.
Alle vier Vorstösse verlangen gesetzliche Grundlagen dafür, dass Jugendliche ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz eine Berufslehre absolvieren können. Heute ist dies verboten, weil es dazu einen Arbeitsvertrag und damit einen geregelten Aufenthaltsstatus braucht. Gleichzeitig dürfen aber jugendliche Papierlose weiterführende Schulen wie das Gymnasium besuchen.
Angst vor Sogwirkung
Die Kommission ist nun zum Schluss gelangt, dass das Problem mit einer gesetzlichen Regelung «nicht befriedigend gelöst werden kann». Erlaube man die Berufslehre münde das «letzlich in eine generelle Legalisierung».
Jugendliche Papierlose dürfen weiterführende Schulen wie das Gymnasium besuchen. /
Denn wegen des faktischen Verbots auf Familientrennung würde die Zulassung jugendlicher Sans-papiers zur Berufslehre ein Aufenthaltsrecht für die ganze Familie begründen. Die Aufweichung des Ausländergesetzes würde nach Ansicht der SPK zu einer unerwünschten Sogwirkung für neue Papierlose führen.
Jugendliche Sans-papiers
Die Minderheit empfindet es als ungerecht, dass jugendliche Sans-papiers zwar ein Gymnasium oder eine Universität besuchen dürfen, jedoch von der Berufslehre ausgeschlossen sind. Die betroffenen Jugendlichen hätten keine Schuld an ihrer Situation. Sie sollten deshalb in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden.
Die SPK-Entscheide laufen bisherigen Beschlüssen des Parlaments zuwider. Beide Kammern haben in diesem Jahr mit der Zustimmung zu einer Motion von Luc Barthassat (CVP/GE) den Bundesrat beauftragt, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, um papierlosen Jugendlichen Zugang zu einer Berufslehre zu verschaffen.
