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Blocher: Millionen für Abstimmungskampagne

Bern - Die SVP hat laut Christoph Blocher rund vier Millionen Franken in ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative gesteckt. Der Abstimmungserfolg weckt bei der Partei den Hunger auf weitere Vorstösse.

ht / Quelle: sda / Sonntag, 5. Dezember 2010 / 10:18 h

«Wir haben noch nicht alle Abrechnungen auf dem Tisch, ich rechne aber damit, dass wir am Ende rund vier Millionen ausgegeben haben werden», sagte Blocher in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Wieviel er selber in die Abstimmungskasse einschoss, gab Blocher nicht bekannt. Auch er persönlich bezahle, meinte er nur. Blocher will sich noch nicht festlegen, ob er in der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geplanten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Einsitz nehmen will. Es liege ihm noch keine Einladung vor. Die SVP habe gute Leute, die man schicken könne.

Drohung mit Referendum

Blocher droht im Interview auch mit einem neuen Referendum und zwar falls die Schweiz einen Vertrag mit der EU abschliesse, künftig automatisch EU-Recht zu übernehmen. «Wenn die Schweiz einen solchen Vertrag abschliesst, muss er dem Parlament vorgelegt werden.



SVP-Chefwerber Alexander Segert mit dem Schäfli-Plakat. /

Er hat eine Referendumsklausel - und dieses Referendum würden wir ergreifen», meint Blocher. Auch Parteipräsident Toni Brunner macht sich über die weiteren politische Tätigkeiten seiner Partei Gedanken. «Unser Abstimmungserfolg hat gezeigt, dass wir beim Thema Sicherheit in der Bevölkerung die grössere Glaubwürdigkeit haben, als die anderen Parteien», sagte er gegenüber dem «Sonntag».

Rückschaffung von Sans-Papiers

Im Vordergrund steht laut Brunner eine Volksinitiative zur Rückschaffung von Sans-Papiers. Der zweite Themenbereich, den die SVP vertieft prüfe, sei die Einbürgerung auf Probe. Das dritte Thema sei die Verschärfung der Einbürgerungskriterien. Ein viertes Projekt betreffe eine Loyalitätserklärung bei der Einwanderung. Sie müsse strenger sein, als einfach nur die Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung, sagte Brunner im Interview.

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Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Thun senkt Steuern ab 2025 Die Stimmberechtigten in Thun haben am 24. November 2024 mit überwältigender Mehrheit (92,9%) für eine Senkung der Gemeindesteuern gestimmt. Der Steuersatz sinkt von 1,72 auf 1,66 Einheiten. Gleichzeitig wurde das Budget 2025 angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,2 Prozent. Fortsetzung


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Ein Ort der Würde und des Gedenkens: Erstes alevitisches Grabfeld in der Schweiz eröffnet Bern erhält eine neue Ruhestätte, die den Bedürfnissen der alevitischen Gemeinschaft entspricht und ein Zeichen für religiöse Vielfalt setzt. Fortsetzung


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