Das Berner Volk nahm an der Urne sowohl die Vorlage für die sogenannte Ecotax-Motorfahrzeugsteuer des Grossen Rats wie auch den Volksvorschlag eines Oberaargauer Garagisten an.
Die Ecotax-Vorlage des Kantonsparlaments sah Steuerboni für umweltschonende Fahrzeuge vor sowie höhere Steuern für «Dreckschleudern». Der Volksvorschlag verzichtet dagegen gänzlich auf Steuerzuschläge für umweltbelastende Fahrzeuge. Umweltfreundliche Autos werden weniger stark belohnt.
Mit einem hauchdünnen Unterschied von 134 Stimmen setzte sich dann in der Stichfrage der Volksvorschlag durch: Diesem gaben 165'862 Stimmende den Vorzug, während 165'728 Personen die Ecotax-Vorlage bevorzugten. 20'339 Stimmende kreuzten bei der Stichfrage nichts an.
Steuerausfall von 120 Mio.
Keine Steuerzuschläge für umweltbelastende Fahrzeuge. / Foto: Markus Heinzer newspictures.ch
Franken
Für den Kanton Bern bedeutet das neue Steuersystem für Strassenfahrzeuge Steuerausfälle von 120 Mio. Franken pro Jahr. Hinter den Volksvorschlag stellte sich von den grossen Parteien lediglich die SVP.
Der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser bezeichnete das Abstimmungsergebnis als «sehr unglücklich» und sprach von einem Zufallsmehr. Die Steuerausfälle würden den Druck auf die Investitionspolitik im Kanton Bern stark erhöhen. Die neuen Bestimmungen über die Motorfahrzeugsteuern treten am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft.
