Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates hatte am Mittwochabend eine Abstimmung im Parlament zu weiteren Sparmassnahmen verloren. Darauf reichte er seinen Rücktritt ein.
Er nahm am Gipfel in Brüssel aber wie erwartet als geschäftsführender Ministerpräsident teil. Er vertritt den Standpunkt, dass Portugal keine Unterstützung via den aktuellen Euro-Rettungsschirm (EFSF) braucht, unter dem sich bereits Irland befindet. Er wolle Portugal verteidigen, das europäische Projekt und die gemeinsame Währung, sagte Socrates.
Der Fall Portugal zeige, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer politischen Krise wandle, sagte Yves Leterme. Der Belgier, seit seinem vor bald einem Jahr eingereichten Rücktritt ebenfalls geschäftsführender Premierminister, sprach von einer «prekären Lage», da auch andere Länder unter Druck seien.
Euro-Stabilisierungspaket
Die Regierungskrise im hoch verschuldeten Portugal fiel beim Gipfel mit der Verabschiedung des Gesamtpakets zur Euro-Stabilisierung zusammen.
Euro-Stabilisierungspaket. /
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete dies als «Wendepunkt». Er betonte aber auch, dass «noch nicht alle Probleme gelöst sind».
Am Abend meldete Van Rompuy über Twitter, dass sich auch die Nicht-Euro-Länder Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland dem «Pakt für den Euro» anschliessen wollen. Somit treten nur Grossbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien nicht dem Pakt bei, der jetzt neu «Euro Plus Pakt» heisst.
Libyen und Japan
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten auch weitere Sanktionen zu Libyen besprechen. Merkel forderte härtere Wirtschaftssanktionen, unter anderem ein «komplettes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen». «Wir müssen zeigen, dass wir mit jemandem, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, keine Geschäfte machen.»
Im Zusammenhang mit der Atomkatastrophe in Japan sollte diskutiert werden, welche Lehren aus dem Ereignis zu ziehen sind. Die EU will ihre 143 Atomkraftwerke in der zweiten Jahreshälfte so genannten Stresstests unterziehen. Allerdings drängen Länder wie Österreich auch auf eine Diskussion über den Atomausstieg.
