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Europäische Volksinitiative gegen Atomstrom

Berlin - Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der «Bild»-Zeitung vom Donnerstag an.

bert / Quelle: sda / Donnerstag, 17. März 2011 / 08:21 h

Eine entsprechende Abmachung trafen Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Gabriel sagte: «Die Bürger Europas sollen entscheiden und nicht die Atomlobbyisten aus den Konzernen und den Regierungen. Dafür gibt es Gott sei Dank ein neues Recht in Europa: eine europäische Volksinitiative.» Gabriel warf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das von ihr verkündete Moratorium für die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke sei nur ein Trick, um sich über die Landtagswahlen an diesem und am darauf folgenden Sonntag zu retten.

Sigmar Gabriel. /

Merkel erwartet nach eigenen Worten keine Auswirkungen der Atomdebatte auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März. Durch die Störfälle in japanischen Atomkraftwerken habe sich die Realität verändert, sagte sie dem Konstanzer «Südkurier».

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