Die Stresstests würden nicht so streng sein, wie es deutschen Standards entspreche, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Montag nach dem Sonderrat der Energieminister in Brüssel. Da die EU 27 Mitgliedsländer habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass alle Länder den sehr anspruchsvollen Vorgaben Deutschlands folgen würden.
Österreichs für Energie zuständiger Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte nach dem Treffen, es gebe «bis jetzt keine einheitliche Linie» für die Tests.
Oettinger sieht Fortschritte
Nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll der gemeinsame Prüfungskatalog für die Neubewertung von Sicherheit und Risiken in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Dabei sollen auf Grund der Erkenntnisse aus Japan unter anderem Kriterien wie Erdbeben- und Überschwemmungssicherheit, aber auch die Stromzufuhr und der Reaktortyp einbezogen werden.
Die EU-Energieminister seien sich einig, dass für Atomkraftwerke «höchst mögliche Sicherheit» gelten müsse, sagte Oettinger vor den Medien. In der EU stehen 143 Atomkraftwerke.
Das Atomkraftwerk Leibstadt: Schweizer AKWs werden bereits überprüft. /
Die EU-Kommission geht davon aus, dass nicht alle einen Sicherheitstest bestehen würden. Der Entscheid über die Abschaltung der Anlagen liegt in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Zwar hätten nicht alle EU-Staaten die gleiche Meinung wenn es um Atomenergie geht. Aber in der Meinungsbildung zu Sicherheitsfragen sei man in der Sondersitzung «entscheidend voran gekommen», sagte Oettinger.
Schweiz bereits an eigenen Tests
Der deutsche Kommissar bekräftigte den Wunsch, dass auch Drittstaaten wie die Schweiz an den Tests nach gemeinsamen und verbindlichen Kriterien teilnehmen sollen. Bundesrätin Doris Leuthard hat allerdings bereits am Freitag entschieden, dass sich die fünf Schweizer AKW nicht an den EU-Stresstests beteiligen werden.
Einerseits würde dies nach Angaben des Bundesamtes für Energie (BFE) zu lange dauern - die Tests sollen erst in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Ähnlich wie Brüderle für Deutschland geht das BFE davon aus, dass die Schweizer AKW anhand strengerer Kriterien beurteilt werden, als dies bei dem gemeinsamen EU-Kriterienkatalog der Fall sein würde.
