EU-Parlament verzettelt sich in Atomfragen

Quer durch das Parlament verliefen die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomenergie. Die Fraktionen wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Von einem «Armutszeugnis für dieses Haus» sprach der deutsche Christdemokrat Herbert Reul. Sein CDU-Kollege Peter Liese machte Grüne, Sozialdemokraten und unkritische Atomkraftbefürworter für die Ablehnung verantwortlich und warf ihnen «politische Spielchen» vor. Auch eine fraktionsübergreifende Entschliessung fiel knapp durch. Darin wurde verlangt, gefährliche Anlagen abzuschalten, keine neuen Anlagen mehr zu bauen und langfristig den Ausstieg vorzubereiten. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter sagte, die Auffassungen in Europa seien sehr unterschiedlich: «Den einen geht die Kontrolle der Atomkraft nicht weit genug, den anderen geht sie zu weit.»

Drei umstrittene Hauptpunkte

Die Differenzen entzündeten sich an drei Punkten. Die Entschliessung forderte, dass gefährliche Anlagen tatsächlich vom Netz genommen werden, wenn sie die geplanten «Stresstests» nicht bestehen.




Verlangt wurde ausserdem ein Moratorium für den Bau neuer Anlagen, zumindest für die Dauer der freiwilligen Stresstests. Schliesslich wurden die Mitgliedsregierungen aufgefordert, «mittelfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie vorzubereiten». Dagegen wandten sich Parlamentarier aus allen Fraktionen. Rumänen, Schweden, Polen und Franzosen setzen weiterhin auf Atomkraft. Für sie ist der Ausstieg ein Reizthema, auf die sie nicht eingehen wollen.

Fronten verhärtet

Auch die Forderung nach schnellen Ergebnissen der Stresstests, die von unabhängigen Experten geprüft werden sollten, waren ihnen suspekt. «Es gibt eine Reihe von Kollegen, die mit den Ergebnissen der Stresstests so lange warten möchten, bis keiner mehr von Fukushima spricht», sagte Liese. Linke, Teile der Sozialdemokraten und Grüne empörten sich, dass die Forderung an die Mitgliedsregierungen, «mittelfristig einen Ausstieg aus der Kernenergie vorzubereiten», gekippt wurde.