Für Vorschläge, die Gesetzesänderungen erforderten, bestehe diese Frist. Bis zur Herbstsession, die am 12. September beginnt, sollen die Ideen also vorliegen, wie Widmer-Schlumpf am Rande des Tags der Wirtschaft des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse am Freitag im Zürich im Gespräch mit Journalisten sagte.
«Es stehen maximal 2 Mrd. Franken für eine sinnvolle Unterstützung der leidenden Branchen zur Verfügung», sagte Widmer-Schlumpf. Der Rechnungsüberschuss 2011 könne so eingesetzt werden.
Der Bundesrat will Teilen der Wirtschaft helfen, die besonders unter dem starken Franken leiden.
Bis zu zwei Milliarden sollen in die Wirtschaft fliessen - nur wohin? /
Besonders für die Exportwirtschaft ist die Lage prekär. Genaue Pläne, wie das Geld den Unternehmen zugute kommen soll, hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Intern lägen Ideen vor, wie das Geld eingesetzt werden könne, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Exportwirtschaft habe bisher «hervorragend» auf die Herausforderungen durch die Frankenstärke reagiert, hatte Widmer-Schlumpf zuvor vor den Wirtschaftsvertretern gesagt: «Aber irgendwann reisst jedes Seil.» Die Nationalbank habe mit ihren Massnahmen gegen die Frankenstärke rechtzeitig reagiert.
Vorschläge in Washington
In der Debatte um die Vermögen von US-Kunden auf Schweizer Bankkonten führe die Schweiz weiter Gespräche mit den USA, sagte Widmer-Schlumpf. Vorschläge in Form von «Diskussiongrundlagen» seien nach Washington gegangen.
Nach der Paraphierung von Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien hat die Schweiz in den vergangenen zwei Wochen wichtige Weichen für den Schweizer Finanzplatz gestellt. Die Bundesrätin hofft, dass die Gespräche mit den USA erfolgreich vorangetrieben werden könnten. Die Diskussionen seien aber nicht einfach.
