Das vom Bundesrat beantragte Hilfspaket hat einen Umfang von 870 Millionen Franken. Mehrere Teile sind im Nationalrat umstritten. Die SVP-Fraktion und auch die Grünliberalen sowie einzelne Vertreter der CVP hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ihr Antrag wurde aber mit 118 gegen 61 Stimmen abgelehnt.
Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt
Die SVP-Fraktion wollte danach das Paket zurückweisen und den Bundesrat beauftragen, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe bis Ende 2012 befristet auf 2,5 und den Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8,0 auf 7,5 Prozent senken. Diesen Antrag verwarf der Rat mit 126 gegen 57 Stimmen.
Die Politik müsse die von der Nationalbank beschlossenen Interventionen gegen den starken Franken mit flankierenden Massnahmen unterstützen, befand die Mehrheit. Nicht einzutreten könne als Zeichen gesehen werden, dass nichts Aussergewöhnliches vorliege, sagte Sprecher Markus Hutter (FDP/ZH).
«Es braucht ein Zusammenspiel von Nationalbank und Politik», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH).
Nach dem Ständerat befasst sich auch der Nationalrat mit dem Hilfspaket. /
Der SP geht die Vorlage zu wenig weit: «Das Paket kann nur ein erster Schritt sein», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL).
Auch die BDP ist nicht «überglücklich» mit der Vorlage, wie BDP-Parteipräsident Hans Grunder (BE) sagte. Kurzfristige Massnahmen seien mit wenigen Ausnahmen nicht berücksichtigt.
Namens der Minderheit kritisierte Martin Bäumle (glp/ZH), die meisten Massnahmen hätten keine Verbindung zur Frankenstärke oder unterstützten die Strukturerhaltung. «Es wäre verfehlt, sie im Voraus zu beschliessen.»
Auf Kurs des Ständerates
In der Detailberatung folgte der Nationalrat bisher dem Kurs von Ständerat und Bundesrat. Entgegen der Kommissionsmehrheit hiess er die Nachtragskredite für Ausgleichszahlungen an den kombinierten Güter-Verkehr durch die Alpen und touristisch ausgerichtete Transportunternehmen gut. Es ging um 46,5 Millionen Franken.
Der Ständerat hiess das ganze Paket im Umfang von 870 Millionen Franken gut. Die Debatte im Nationalrat wird am Mittwoch fortgesetzt.
