Der Nationalrat überwies am Dienstag mit 93 zu 73 Stimmen eine Parlamentarische Initiative von Josiane Aubert (SP/VD) mit dem Auftrag, ein Verbot ins Gesetz aufzunehmen. Für die Mehrheit sorgten die Linke, die fast geschlossene CVP sowie einige Parlamentarier der rechten Ratsseite.
Die Verschuldung sei nicht nur ein Problem der Privaten, sondern auch der Öffentlichkeit, die oft für private Schulden aufkommen müsse, sagte Aubert. Ein Werbeverbot helfe, «das Übel an der Wurzel zu bekämpfen». 80 Prozent der jungen Verschuldeten hätten ihre ersten Schulden angehäuft, bevor sie 25 Jahre alt waren.
Werbung trotz Prävention
Es wäre «heuchlerisch», die Prävention zu stärken und gleichzeitig Werbung für Kleinkredite weiter zuzulassen, hielt Aubert weiter fest. Die Werbung gaukle den Jungen vor, sie könnten ohne Beschränkung konsumieren.
Die Kreditkarte ist eine mögliche Schuldenfalle. /
Junge müssten aber lernen, dass es auch ohne Verschuldung gehe.
Die Schuldenspirale könne direkt ins Sozialamt führen, sagte Lucrezia Meyer-Schatz (CVP/SG) für die Kommissionsminderheit. Für diese Kosten seien die Gemeinden zuständig und deshalb sollten sie auch selber bestimmen können, ob sie Werbung für Kleinkredite zulassen wollten.
Abgrenzungsprobleme befürchtet
Die grosse Kammer entschied gegen den Willen ihrer Kommissionsmehrheit. Kommissionssprecher Hansjörg Walter (SVP/TG) räumte zwar ein, dass die «sehr intensive Werbung» vor allem auf jüngere Konsumenten ziele und dass diese häufig über ihren Verhältnissen lebten.
«Ein generelles Verbot vermag das Problem aber nicht zu lösen.» Die Kommissionsmehrheit befürchtet vor allem Abgrenzungsprobleme: «Wäre Werbung für Leasing-Angebote noch gestattet?», fragte Walter. Ausserdem trage die Werbung zur Transparenz am Markt bei.
Nach der Erhebung haben 18 Prozent der Schweizer Haushalte einen Kleinkredit - in der EU sind es 28 Prozent. Von der Verschuldung betroffen sind vor allem Arbeitslose, Ausländer und alleinerziehende Familien.
