Von der neuen Steuer werden jährliche Mehreinnahmen von rund 57 Milliarden erwartet. Geht es nach dem Plan der Kommission, würde die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Allerdings müssen Entscheide in Steuerfragen in der EU einstimmig gefällt werden. Während Länder wie Deutschland und Frankreich die Steuer schon lange fordern, gehören Polen und Grossbritannien zu den Gegnern. London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz und die Abwanderung von Firmen.
Die Finanztransaktionssteuer ist innerhalb der EU-Staaten umstritten. /
Semeta sieht dagegen die EU mit dem Vorschlag als «Wegbereiterin für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer». Er sei zuversichtlich, dass «unsere Partner» der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) einsehen würden, «dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen».
Absage aus den USA
Allerdings hatte US-Finanzminister Timothy Geithner erst Mitte September der weltweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine klare Absage erteilt. Trotzdem will die EU-Kommission den Vorschlag beim nächsten G20-Gipfel im November vorstellen.
Mit der FTT sollen 85 Prozent der zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen besteuert werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wären von der Steuer ausgenommen. Hypotheken, Kredite, Versicherungsverträge und andere «normale» Finanztätigkeiten von Privatpersonen oder kleinen Unternehmen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags.
