Atomausstieg ohne Hintertüre möglich

Bis vor kurzem hatte die Mehrheit der Kommission den Bau neuer Atomkraftwerke nicht gänzlich verbieten wollen. Sie hatte dem Ständerat empfohlen, nur Atomkraftwerke der "heutigen Generation" zu verbieten.

Ob der Ständerat dieser Empfehlung folgen würde oder sich - wie der Nationalrat - für ein generelles Verbot aussprechen würde, war offen: Es zeichnete sich ein äusserst knapper Entscheid ab. Gespalten war im Ständerat insbesondere die CVP.

Einschränkung fallen gelassen

An einer ausserordentlichen Sitzung vom Dienstag hat die Energiekommission nun aber einen neuen Entscheid gefällt: Sie beschloss, auf die Formulierung zu verzichten, wonach nur Atomkraftwerke der "heutigen Generation" verboten werden sollen.

Einen von Seiten der Grünliberalen eingebrachten Rückkommensantrag hiess die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen gut, wie UREK-Präsident Rolf Schweiger (FDP/ZG) auf Anfrage sagte. Damit steht die Einschränkung des Verbots auf Atomkraftwerke der heutigen Generation nicht mehr zur Diskussion.

Kein Technologieverbot

Neu schlägt die Kommission eine Ergänzung vor, welche das Verbot etwas abschwächen soll.




Sie will explizit im fraglichen Motionstext festhalten, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem "Technologieverbot" gleichkommt.

Ausserdem will sie den Bundesrat beauftragen, periodisch über die Entwicklung der Technologien zu berichten - auch über Fortschritte in der Kerntechnologie. In diesen Berichten soll der Bundesrat Stellung nehmen zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie der volkswirtschaftlichen, umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen.

"Ausstieg praktisch besiegelt"

Eine links-grüne Minderheit stellt den Antrag, bei der Formulierung des Nationalrats zu bleiben und auf diese Ergänzungen zu verzichten. In der Kommission wurde dieser Antrag mit 5 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Er bleibt wohl auch im Ständerat chancenlos.

Für die Version, welche die Mehrheit der Kommission empfiehlt, zeichnet sich jedoch eine Mehrheit ab. Verena Diener (Grünliberale/ZH) spricht von einem grossen Durchbruch: "Damit ist der Ausstieg ohne wenn und aber praktisch besiegelt."