Der Ständerat entscheidet am 28. September, ob und wie «definitiv» die Schweiz aus der Atomenergie aussteigt. Seine Energiekommission empfiehlt einen mittelfristigen Ausstieg mit Einschränkungen: Sie hat die vom Nationalrat gutgeheissenen Ausstiegsmotionen abgeändert.
Geht es nach dem Nationalrat, soll gesetzlich verankert werden, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Die Ständeratskommission schlägt nun vor, lediglich den Bau von Atomkraftwerken «der heutigen Generation» zu verbieten.
Dies bedeute, dass der Bau von AKW mit neuen Technologien nicht ausgeschlossen werde, sagte Kommissionspräsident Rolf Schweiger (FDP/ZG) am Dienstag vor den Medien in Bern: «Damit lassen wir die Türe offen für den Fall, dass in absehbarer Zukunft neue Technologien zur Verfügung stehen.»
Das Gesicht wahren
Die Kommission sprach sich mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus. Atomkritische Mitglieder zeigten sich trotz der abgeschwächten Formulierung mit dem Entscheid zufrieden.
Die Abschwächung spiele keine Rolle, konstatierte Luc Recordon (Grüne/VD). Es sei lediglich darum gegangen, dass die Atombefürworter das Gesicht hätten wahren können.
Hoffnung auf sichere Technologien. Den Atommüll kann man ja ausser Landes schaffen. /
Auch mit der abgeschwächten Formulierung sei der Bau neuer Atomkraftwerke bis mindestens 2050 vom Tisch.
Etwas enttäuscht zeigten sich die Ausstiegsparteien SP und Grüne. Die SP spricht von einem «Atomausstieg mit Wermutstropfen», die Grünen von einem «Rückschritt beim Atomausstieg».
Aargau bleibt gespalten
Der AKW-Standortkanton Aargau bleibt bei der Atomenergie gespalten. Der Grosse Rat hat sich am Dienstag nicht für oder gegen den vom Bundesrat vorgespurten schrittweisen AKW-Ausstieg ausgesprochen. Die Regierung trägt die Stossrichtung des Bundesrates mit.
Im Auftrag des Parlaments muss der Regierungsrat nun je ein Energieszenario mit und ohne Atomenergie ausarbeiten. Diesen Entscheid fällte das Parlament mit 85 gegen 36 Stimmen. SP, Grüne, Grünliberale und EVP hatten in einem gemeinsamen Auftrag ein Szenario ohne Atomenergie gefordert.
