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Bulgarien und Rumänien erfüllen Schengen-Kriterien

Brüssel - Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag erneut für einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ausgesprochen. Beim letzten Rat der EU-Innenminister legten die Niederlande und Finnland ihr Veto ein, womit der nötige, einstimmige Entscheid nicht zu Stande kam.

bg / Quelle: sda / Donnerstag, 13. Oktober 2011 / 14:21 h

Daran wird nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel auch die Resolution nichts ändern, welche eine Mehrheit der EU-Parlamentsabgeordneten unterstützte. In der Resolution wird daran erinnert, dass die beiden jüngsten EU-Länder alle Kriterien erfüllen, um dem grenzfreien Schengen-Raum beizutreten. Bulgarien und Rumänien hätten ihre Grenzverwaltungssysteme grundlegend neu konzipiert und bereits in den letzten Monaten ihren Beitrag zur Grenzsicherheit beigetragen, heisst es weiter. Seit April bewache Bulgarien die EU-Aussengrenze mit modernster Technik nach allen Schengen-Kriterien, hatte im Vorfeld auch Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow erklärt.

Kritik an Korruptions-Kriterium

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte die beiden Veto-Staaten auf, «ihre Position zu überdenken». Finnland und die Niederlande anerkennen zwar durchaus, dass die beiden Länder die Schengen-Kriterien erfüllen. Sie haben aber grosse Bedenken angemeldet, was den Kampf von Bulgarien und Rumänien gegen Korruption und organisiertes Verbrechen betrifft.



EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek forderte Bulgarien und Rumänien auf, ihre Position zu überdenken. /

Allerdings gehören diese Bereiche nicht zu den Schengen-Kriterien. In der Resolution spricht sich das EU-Parlament gegen «weitere Kriterien» aus, welche die Staaten nun plötzlich erfüllen müssten. Bulgarien und Rumänien dürften nicht aus «populistischen Motiven» am Beitritt gehindert werden.

Kaum Gipfel-Thema

Die betroffenen Staaten wollen das Thema auch beim nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober in Brüssel zur Sprache bringen. Laut EU-Diplomaten wird «da aber nicht viel zu machen sein». Die finnische und niederländische Meinung werde sich nicht ändern. In beiden Ländern müssen die Regierungen auf eine bei den letzten Wahlen gestärkte Rechte Rücksicht nehmen.

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