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Weitere Pannen in der Neonazi-Fahndung

Berlin - Bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden in Deutschland werden immer mehr Pannen der Staatsschutzorgane aus den vergangenen Jahren bekannt. Im Bundesland Niedersachsen wurde ein Fall eines möglichen Terroristen nicht weiterverfolgt.

bert / Quelle: sda / Mittwoch, 16. November 2011 / 15:41 h

Im Bundesland Niedersachsen wurde ein als mutmasslicher Komplize festgenommene Mann bereits 1999 als möglicher Terrorhelfer observiert. Der Fall wurde aber nicht weiterverfolgt. Der 37-jährige Mann aus dem Raum Hannover war am Sonntag als Komplize festgenommen worden. Er soll den drei mutmasslichen Rechtsterroristen - zwei Männer und eine Frau - 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben. Dem Trio wird bezichtigt, neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung sowie eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Die beiden Männer waren am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden worden, die Ermittler gehen bisher von Selbstmord aus.



Die deutsche Regierung plant einen Krisengipfel zum Thema. /

Die Frau hatte sich einige Tage später der Polizei gestellt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich will nach der Mordserie gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Datenschützer sind skeptisch.

Krisengipfel in Berlin

Als Konsequenz aus der Affäre um die Neonazi-Zelle in Deutschland plant die Bundesregierung für Freitag einen Krisengipfel mit Ministerien und Behörden von Bund und Ländern. An der Konferenz in Berlin sollten neben Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie deren Länderkollegen teilnehmen. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, der Generalbundesanwalt sowie Vertreter der Landeskriminalämter und weiterer Sicherheitsbehörden sollen zu dem Treffen nach Berlin reisen. Die Ermittler haben unterdessen die Tatwaffe der so genannten «Döner-Morde» und ein Bekennervideo der Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» gefunden. Auch die Dienstwaffe der 2007 ermordeten Heilbronner Polizistin wurde bei dem Trio entdeckt.

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Erneut Neonazi in Deutschland festgenommen





Noch ein Neonazi-Terrorist in Haft





Bundestagspräsident entschuldigt sich für Neonazi-Morde





Neo-Nazi-Verbrechen führen zu Suspension





Verdächtigte könnten weitere Anschläge in Deutschland verübt haben





Deutsche Justiz ermittelt gegen Neonazi-Netzwerk

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



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Recht

Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


Präzisere Regeln für die Quellenbesteuerung von Feriengeldern Eine Anpassung der Steuerpraxis in der Schweiz sorgt für Klarheit bei der Abrechnung von Feriengeldern und dem 13. Monatslohn. Fortsetzung


Verbrechen

Kanton Bern: Anstieg der Straftaten - Intensivierung der Massnahmen bei Schwerpunkten Am Montag, den 24. März 2025, präsentierte die Kantonspolizei Bern im Rahmen einer Presseveranstaltung die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 für den Kanton Bern. Fortsetzung


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Krieg/Terror

Die Küche der Levante - Völkerverständigung am Tisch In einem schattigen Innenhof in Jerusalem sitzen Familien aus unterschiedlichen Stadtteilen um einen Tisch. Vor ihnen harrt eine Schüssel Hummus, daneben frisches Fladenbrot und eine Schale mit granatapfelbestreutem Fattoush-Salat. Solche Szenen sind keine Seltenheit in der Levante, einer Region, die trotz politischer Spannungen eine erstaunliche kulinarische Einheit lebt. Fortsetzung


Exportkontrolle: Bundesrat will Dual-Use-Güter aufgelistet haben Der Bundesrat hat die aktuelle Lage im Rahmen der multilateralen Exportkontrollen für Dual-Use-Güter analysiert. Geopolitische Spannungen erschweren die koordinierte Überwachung neuer Technologien innerhalb etablierter Exportkontrollsysteme. Daher haben die bedeutendsten Handelspartner der Schweiz nationale Kontrolllisten aufgestellt. Fortsetzung


Ausland

Impfstoffe im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt seit Jahren vor der wachsenden Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen. Immer mehr Bakterien entwickeln die Fähigkeit, den einst so wirksamen Medikamenten zu trotzen. Infektionen, die früher leicht behandelbar waren, werden zunehmend zu einer lebensbedrohlichen Gefahr. In ihrem Kampf gegen dieses globale Problem rückt die WHO nun eine oft übersehene Waffe in den Fokus: Impfstoffe. Fortsetzung


Schweiz und USA einigen sich auf gegenseitigen Informationsaustausch zu Finanzdaten Die Schweiz und die USA haben am 27. Juni 2024 in Bern ein neues FATCA-Abkommen unterzeichnet. Derzeit liefert die Schweiz einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA. In Zukunft wird sie im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch entsprechende Informationen aus den USA erhalten. Der Modellwechsel soll voraussichtlich ab 2027 gelten. Fortsetzung


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