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Grüne pochen auf Kampfjet-Abstimmung

Bern - Die Grüne Partei der Schweiz hat ihre Forderung nach einer Abstimmung über den Kauf von Kampfjets bekräftigt. Mögliche Wege sind für die Grünen ein Referendum oder eine Volksinitiative. Sukkurs erhalten sie von Armeechef André Blattmann.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 20. November 2011 / 15:10 h

Die Grünen legten an der Delegiertenversammlung am Samstag ihr Vorgehen fest. Ist der Bundesratsbeschluss zum Flugzeugkauf referendumsfähig, entscheiden sich die Grünen für das Referendum. Andernfalls beteiligen sie sich an der Lancierung einer Moratoriumsinitiative. Diesbezüglich nahmen die Grünen bereits Gespräche auf mit der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Die SP-Delegierten entscheiden am 3. Dezember über ein Projekt für eine Abstimmung über den Kampfjet-Kauf. Das Parlament entschied im Herbst, die Kampfjets rascher zu beschaffen als dies der Bundesrat aus finanzpolitischen Gründen geplant hatte. Zu seinen Planungsbeschlüssen kann sich das Volk nicht äussern. Die Räte lehnten es ab, den Ausgabenplafond für die Armee in einem referendumsfähigen Beschluss zu verankern.



Kampfjet-Beschaffung: «Ein Volksentscheid gibt Legitimation.» /

Blattmann: Abstimmung «gut und wichtig»

Die Linke erhielt mit ihrer Forderung nach einem Urnengang zum Kampfflugzeug-Kauf am Wochenende Sukkurs von Spitzenvertretern der Armee. Armeechef André Blattmann bezeichnete in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» eine Abstimmung als «gut und wichtig». «Ein Volksentscheid gibt Legitimation.» Angesichts der kriselnden Wirtschaft wäre der Kauf der Flugzeuge aus Sicht von Blattmann «momentan sinnvoll». Denn dadurch würden die im Beschaffungsvertrag verankerten Export-Gegengeschäfte für Schweizer Firmen ausgelöst. «Wenn es uns nicht gelingt, das Volk zu überzeugen, dann sind wir selber schuld», sagte der Armeechef. Auch Luftwaffenchef Markus Gygax blickt einer Abstimmung zuversichtlich entgegen. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle Sicherheit und eine starke und gut ausgerüstete Armee, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag. «Sicherheit ist nicht gratis», hielt Korpskommandant Gygax fest. Man müsse dabei die Relationen sehen: Die Schweiz gebe 0,8 bis 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee aus. Damit rangiere sie im europäischen Vergleich am Schluss der Rangliste.

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Parlament

Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. Fortsetzung


Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. Fortsetzung


Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. Fortsetzung


Armee

Ansehen von Armee und Polizei steigt Bern - Flüchtlingsströme, Terrorismus und Kriege verunsichern die Bevölkerung. Nie haben Schweizerinnen und Schweizer die weltpolitische Lage in den letzten Jahren so düster eingeschätzt wie heute. Mit der Unsicherheit wächst die Bedeutung der Armee. Fortsetzung


Massiver Datendiebstahl bei der RUAG Bern - Beim Cyber-Spionage-Angriff auf den bundeseigenen Rüstungskonzern RUAG sind mehr als 20 Gigabyte Daten entwendet worden. Darunter dürften auch Daten aus dem sogenannten Admin-Verzeichnis sein, nicht jedoch private persönliche Daten. Fortsetzung


Keine Frischmilch in der Armee Bern - Schweizer Soldaten sollen nicht unbedingt frische Milch zum Frühstück bekommen: Das Anliegen von Toni Brunner hatte in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates keine Chance. Fortsetzung


Inland

Das Bundesamt für Wohnungswesen neu in Bern Bern - Nach 26 Jahren in der Uhrenstadt am Jurasüdfuss verabschiedet sich das Bundesamt für Wohnungswesen BWO von Grenchen. Das Amt zieht per Mitte Dezember 2021 wieder zurück nach Bern. Fortsetzung


Starker Anstieg der Beschäftigung und der offenen Stellen Bern - Im 3. Quartal 2021 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) in der Schweiz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,5% gestiegen (+1,0% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten stieg die Beschäftigung im selben Zeitraum um 1,1%. Fortsetzung


Ein Drittel der Erwerbsbevölkerung ist mindestens 50 Jahre alt Neuchâtel - 2020 waren in der Schweiz 33,5% der Erwerbsbevölkerung 50-jährig oder älter. Die Erwerbsquote der Personen zwischen 50 und 64 Jahren lag bei 81%, die Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,0%. Fortsetzung


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