«Der Schutz personenbezogener Daten ist zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger haben nicht immer das Gefühl, dass sie vollständige Kontrolle darüber haben», begründete Reding den Vorstoss. Damit werden die Datenschutzbestimmungen in der EU auf eine neue Grundlage gestellt.
Mit den neuen Vorschlägen sollen die Internet-Nutzer leichteren Zugang zu ihren Daten bekommen und diese problemlos etwa von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitnehmen können. Ein wichtiger Baustein ist zudem ein «Recht auf Vergessen»: Die EU-Kommission will Konsumentinnen und Konsumenten das unkomplizierte Löschen etwa von Namen, Fotos oder Meinungsbeiträgen ermöglichen.
Firmen in der Pflicht
Während die Konsumenten mehr Rechte bekommen sollen, will Reding die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Sobald die verbindlichen Unternehmensregeln von einer Datenschutzbehörde abgesegnet werden, sei dies «von der gesamten EU anzuerkennen». Es gebe «kein Bedürfnis mehr für individuelle nationale Zulassungen».
Alleiniger Ansprechpartner für Firmen soll die nationale Datenschutzbehörde des EU-Landes sein, in dem sie ihre Hauptniederlassung haben.
Internet-Nutzer sollen leichteren Zugang zu ihren Daten bekommen. /
Das ist für Unternehmen ein Knackpunkt in den Vorschlägen Redings: In Zukunft sollen sich zum Beispiel auch US-Firmen wie Facebook oder Google an die EU-Regeln halten, wenn sie in der Europäischen Union aktiv sind.
Verstossen sie gegen die EU-Datenschutzbestimmungen, drohen deftige Strafen durch die nationalen Datenschutzbehörden. Reding schlägt Geldbussen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vor.
Regeln des Vor-Internetzeitalters
Kommissarin Reding erklärte, mit einem echten digitalen Binnenmarkt werde Europa wettbewerbsfähiger. Es würden Standards für moderne Datenschutzregeln gesetzt: «Die persönlichen Daten sind heute die Währung des digitalen Marktes. Wie jede Währung muss auch diese stabil und vertrauenswürdig sein.»
Die alten Datenschutzregeln datierten aus dem Jahr 1995, dem «Vor-Internetzeitalter». Heute sei es aber möglich, per Internet und mobilen Zugängen «atemberaubend» schnell Fotos zu senden oder in Kontakt mit anderen zu treten. Den neuen Vorschlägen müssen noch die EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.
