Die Räte beauftragten den Bundesrat letztes Jahr, den jährlichen Ausgabenplafond für die Armee ab 2014 auf 5 Mrd. Franken anzuheben. Bislang lag dieser bei 4,4 Milliarden. Mit dem Geld soll eine 100'000 Mann starke Armee inklusive neuer Kampfjets finanziert werden.
Wegen dieser Beschlüsse muss das jährliche Armeebudget in den Jahren 2014 und 2015 auf 515 respektive 560 Mio. Fr. aufgestockt werden, wie das Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.
Regeln der Schuldenbremse einhalten
Der Bundesrat rechnet deshalb für die Jahre 2014 und 2015 neu mit strukturellen Defizite von 800 respektive 600 Mio. Franken. Ein Teil dieser Defizite ist auch auf getrübte Konjunkturprognosen zurückzuführen. Der Bund rechnet deswegen mit weniger Einnahmen. Dies führt bereits im Jahr 2013 zu einem Defizit von 100 Mio. Franken.
Damit die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden können, muss der Bundesrat nun Massnahmen treffen. Er schlägt dem Parlament ein zweistufiges Konzept vor: Das Defizit aus dem Jahr 2013 will er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beseitigen. Wo der Bundesrat die 100 Mio. genau sparen will, lässt er offen.
Die ab 2014 zu erwartenden strukturellen Defizite sind jedoch zu hoch, als dass sie im ordentlichen Budgetprozess eliminiert werden könnten. Deshalb brauche es ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP 2014) im Umfang von 800 Millionen, schreibt der Bundesrat.
Der Bundesrat rechnet für 2014 und 2015 neu mit strukturellen Defizite. /
Alle Departemente belasten
50 Mio. Fr. davon will der Bundesrat mehr einnehmen; 750 Mio. Fr. will er einsparen. Der Bundesrat hat auch bereits klare Vorstellungen, wo er sparen will: 325 Mio. im EDI, 170 Mio. im UVEK, 125 Mio. im EVD, 49 Mio. im EFD, 42 Mio. im EDA, 26 Mio. im EJPD, 12 Mio. im VBS und 1 Mio. in der Bundeskanzlei.
Der Bundesrat hat sich damit für eine proportionale Lastenverteilung auf alle Aufgabengebiete entschlossen. Es werde ein angemessenes Verhältnis zwischen Kürzungen im Eigenbereich (Betrieb des Departements) und im Transferbereich (Subventionen etc.) angestrebt. Zudem sei die Konjunkturverträglichkeit der Massnahmen zu berücksichtigen.
Vernehmlassungsbotschaft im Sommer
Die genauen Pläne stellt der Bundesrat für diesen Sommer in Aussicht: Damit das Sparprogramm Anfang 2014 in Kraft treten könne, werde das Programm voraussichtlich Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem KAP 2014 will der Bundesrat auch der Forderung des Parlaments nachkommen, eine Botschaft zur Aufgabenüberprüfung vorzulegen, die substanzielle Entlastungen des Bundeshaushalts enthält.
