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Bündner Parlament fordert von Bern Zweitwohnungs-Ausnahmen

Chur - Der Bündner Grosse Rat wendet sich mit einer Zweitwohnungs-Resolution an die Bundesversammlung und den Gesamtbundesrat. Das am Mittwoch mit grosser Mehrheit verabschiedete Papier enthält Forderung zur Umsetzung des Volksbegehrens.

knob / Quelle: sda / Mittwoch, 21. März 2012 / 23:44 h

Das brisanteste Begehren der Bündner ist die Ausklammerung von sogenannten altrechtlichen Wohnungen von der beschlossenen Limitierung des Zweitwohnungsanteils auf 20 Prozent. Diese Wohnungen sollen weiterhin zu Zweitwohnungen umgenutzt werden können. Als altrechtlich gelten Objekte, die vor der Einführung der Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitwohnungen erstellt wurden. Ausnahmen möchte das Parlament zudem für strukturschwache Gebiete mit schwacher Bautätigkeit und einen Rückgang der Bevölkerung. Weiter soll das geltende Recht landesweit bis Ende Jahr in Kraft bleiben und die Erteilung von Baubewilligungen solange möglich sein. Gültigkeit behalten sollen zudem alle bis zum Inkrafttreten des Volksbegehrens «zugesicherten oder in Aussicht gestellten Bewilligungen».



Ausnahmen möchte das Parlament ausserdem für strukturschwache Gebiete mit schwacher Bautätigkeit und einen Rückgang der Bevölkerung. /

Bergkantone sollen mitreden können

Der Grosse Rat ersucht Bundesbern darum, Bergkantone frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Als besonders dringlich erachtet er eine verbindliche Klärung des Zweitwohnungs-Begriffes. Das von der CVP lancierte Papier wurde im Parlament mit 98 zu 10 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmte nur eine Mehrheit der SP-Fraktion und je ein Exponent von CVP und GLP. Der Grund für die Resolution sei die grosse Rechtsunsicherheit, die seit der Annahme der Initiative am 11. März herrsche, hiess es in zahlreichen Voten. Äusserung aus dem Departement Leuthard, die Initiative gelte per sofort, hätten die Verunsicherung weiter verstärkt.

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Zweitwohnungsinitiative ist sofort wirksam





Zweitwohnungsinitiative hauchdünn angenommen

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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Recht

Schweizer Hotellerie atmet auf: Planungssicherheit bis über 2027 hinaus gesichert Die Schweizer Beherbergungsbranche blickt optimistisch in die Zukunft. Nachdem der Nationalrat bereits die Weichen für stabile Mehrwertsteuersätze gestellt hat, präsentiert der Bundesrat nun eine umfassende Überarbeitung der Investitionsförderung. Fortsetzung


Präzisere Regeln für die Quellenbesteuerung von Feriengeldern Eine Anpassung der Steuerpraxis in der Schweiz sorgt für Klarheit bei der Abrechnung von Feriengeldern und dem 13. Monatslohn. Fortsetzung


Boulevard

Luzern feiert die Vielfalt der Gemeinschaft: Ein Tag der Begegnung und Verbundenheit Am Freitag, dem 23. Mai 2025, steht Luzern ganz im Zeichen der nachbarschaftlichen Beziehungen. Unter der Federführung der städtischen Quartierarbeit und in enger Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie lokalen Initiativen, lädt die Stadt zu einem vielfältigen Tag der Nachbarschaft ein. Fortsetzung


Sinuslift ohne Angst: Behandlung in Ungarn erleben Ein gesunder Mund ist weit mehr als nur ein schönes Lächeln. Wer unter Zahnproblemen leidet, spürt oft nicht nur körperliche Beschwerden, sondern auch seelischen Stress: Unsicherheit beim Sprechen, Schmerzen beim Kauen oder das ständige Gefühl, etwas aufschieben zu müssen. Besonders bei grösseren Eingriffen - wie dem Knochenaufbau - steigt bei vielen die innere Anspannung. Fortsetzung


Bundesrat

Bundesrat prüft Zugangswege zu Hochschulen: Bewährtes System im Fokus, Optimierungen für Lehramt im Blick Der Bundesrat hat umfassend untersucht, inwieweit der Zugang zu Hochschulen für Inhaber einer Berufs- oder Fachmaturität an Universitäten sowie Pädagogischen Hochschulen (PH) erleichtert werden kann. In zwei kürzlich veröffentlichten Berichten kommt die Regierung zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen grundsätzlich gut funktionieren. Gleichzeitig empfiehlt sie den Kantonen, verschiedene Optimierungsmöglichkeiten im Bereich der Primarlehrerausbildung gründlicher zu prüfen. Fortsetzung


US-Zölle belasten Schweizer Exportwirtschaft: Bundesrat prüft Optionen Die Ankündigung der US-Regierung, umfassende Zölle auf Importe aus aller Welt zu erheben, darunter auch auf Waren aus der Schweiz, hat den Bundesrat alarmiert. Die geplanten Massnahmen, die Schweizer Güterexporte mit ungewöhnlich hohen Aufschlägen belegen würden, werden derzeit intensiv analysiert. Der Bundesrat steht in engem Austausch mit betroffenen Branchen und den US-Behörden, um mögliche Lösungen zu eruieren und potenzielle Missverständnisse auszuräumen. Fortsetzung


Parlament

Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Umweltgesetz-Reformen: Solothurner Regierung geht d'accord Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für Anpassungen zentraler Umweltverordnungen gegeben. Ziel ist der verbesserte Schutz von Gesundheit und Ökosystemen sowie die Harmonisierung mit internationalen Standards. Die Vorlagen umfassen die Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, Abfallverordnung, Biotopeverordnungen und Luftreinhalte-Verordnung. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich, fordert aber Klarheit bei Finanzierungsfragen der Phosphor-Rückgewinnung. Fortsetzung


Inland

Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


Ein Ort der Würde und des Gedenkens: Erstes alevitisches Grabfeld in der Schweiz eröffnet Bern erhält eine neue Ruhestätte, die den Bedürfnissen der alevitischen Gemeinschaft entspricht und ein Zeichen für religiöse Vielfalt setzt. Fortsetzung


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