EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte beim Besuch von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am vergangenen Dienstag in Brüssel seiner «Frustration» Luft gemacht über die Blockade bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Weil er dies öffentlich getan habe, «heisst das schon etwas», sagte Ineichen-Fleisch im Interview. «Es signalisiert, dass die EU ein konkretes Angebot erwartet.»
Die Schweiz habe aber bereits mehrfach Lösungsvorschläge vorgelegt, «aber diese haben der EU nicht gepasst», sagte sie und fügte an: «Es gehört nun mal zur EU-Taktik, rhetorisch so zu tun, als wolle die Schweiz nur profitieren.»
«Grosses Interesse» auf beiden Seiten
Dabei habe auch die EU «grosses Interesse» daran, dass der Handel mit der Schweiz funktioniere, sagte Ineichen-Fleisch unter Verweis auf den Handelsüberschuss der EU «mit uns». Zudem fänden weit mehr EU-Bürger in der Schweiz Arbeit als umgekehrt.
«Die Union muss sich ebenfalls bewegen. Wenn nur eine Seite dazu bereit ist, scheitern die Verhandlungen», warnte die SECO-Chefin. Die EU könne «nicht immer nur Ansprüche erheben».
SECO Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Auch die EU müsse sich bewegen.» /
Sie müsse zeigen, «dass sie ernsthaft an einer Lösung mit der Schweiz interessiert ist».
Die EU möchte zuerst institutionelle Fragen geklärt haben, bevor sie über Inhalte redet. Die Schweiz möchte beides bei Verhandlungen zum Energiedossier miteinander verbinden.
Bei den institutionellen Fragen schwebt der EU eine «dynamische Anpassung» der bisher eher statischen Abkommen vor. Zudem fordert sie eine einheitlichere Anwendung der Abkommen sowie die Schaffung eines unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus.
Sonderfall Schweiz
Die EU müsse jedoch anerkennen, dass die Schweiz «ein Sonderfall ist», weil sie weder EU- noch EWR-Mitglied noch ein «normaler Drittstaat» sei, sagte Ineichen-Fleisch. Die Schweiz nehme viel stärker als andere Drittstaaten am Binnenmarkt teil.
Möglicherweise sorge sich die EU, dass die Schweiz zu einem Präzendenzfall werde, der auch für andere Länder wie die Türkei oder die Ukraine Vorbildcharakter haben könnte.
