Online können die verqueren Inhalte kostengünstig, mit wenig Personalaufwand und oft auch unter dem Deckmantel der Anonymität verteilt werden. Da offensichtliche braune Propaganda häufig schnell von den grossen Internetkonzernen geblockt wird, verstecken rechtsradikale ihre Botschaften vermehrt auf unauffälligen Internet- und Social-Media-Seiten, die auf den ersten Blick keinen offensichtlichen Bezug zum extrem rechten Lager aufweisen. Manche Seiten richten sich speziell an Schüler. Joseph Goebbels hätte seine helle Freude.
Verbote umgehen
«Rechtsextremistische Werbung im Netz kommt heute häufig subtil und versteckt vor, von aussen gibt es keine Marker, die diese Angebote als Propaganda kennzeichnen. Es gibt beispielsweise rechtsextreme Seiten, die sich speziell an Schüler und Studenten richten. Eine Plattform ist als Hilfestellung für Hausarbeiten getarnt. Die Texte, die Kinder und Jugendliche auf der einschlägigen Seite einsehen können, vermitteln ein falsches, nationalsozialistisch geprägtes Geschichtsbild», erklärt Rainer Gries von der Universität Wien. So entgehen die rechtsextremen Portale den Filtern von Google und Co.
«Wir beobachten eine vermehrte Verlagerung von rechtsextremen Inhalten in die sozialen Medien. Dort ist der Zugang nur mit Username und Passwort möglich, was Gegenmassnahmen schon erschwert. Bei Stopline, einer Hotline zur Meldung von verbotenen Inhalten im Netz, gehen pro Monat rund 20 Beschwerden wegen rechtsextremen Angeboten ein. Zwei bis drei davon stellen sich als berechtigt heraus», sagt ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.
Die Hotline meldet verbotene Inhalte, genau wie ähnliche Angebote in anderen Ländern, an die Behörden. Diese müssen versuchen bei den Anbietern - Providern oder sozialen Netzwerken - einen Löschung zu erwirken. Die Betreiber sitzen allerdings oft in Ländern wie Holland oder den USA, wo die Meinungsfreiheit anders ausgelegt wird als im deutschen Sprachraum.
Rechtsextreme Parteien bei Facebook
«Auf den sozialen Netzwerken betreiben hauptsächlich rechtsextreme Parteien Propagandaseiten. Die NPD konzentriert sich der Grösse wegen fast ausschliesslich auf Facebook, einschlägige Inhalte sind aber in jedem in Deutschland verfügbaren Netzwerk zu finden», sagt Johannes Baldauf von no-nazi.net.
Nationalsozialismus: Renaissance im Netz. /
Auch auf den Netzwerken schieben Rechtsextreme immer öfter andere Themen vor, da auch Betreiber wie Facebook strafrechtlich relevante Inhalte schnell löschen.
«Kampagnen, die härtere Strafen gegen Pädophile fordern, sind eine beliebte Tarnung. Diese Seiten, die von aussen nicht den Eindruck machen, von rechtsextremen Politikern betrieben zu werden, dienen zur Kontaktaufnahme mit Usern. So spielt das gesellschaftliche Stigma, das Rechtsextremen anhaftet, keine Rolle. Die Verbindung ist dann trotzdem da», so Baldauf. Laut dem Experten bewegt sich die Aktivität der politischen Wirrköpfe in den sozialen Medien auf konstant hohem Niveau. «Die neue NPD-Führung hat diese versteckte Art der Meinungsbildung zur neuen Standard-Taktik auserkoren, auch wenn es in der Partei Widerstand dagegen gibt», so Baldauf.
Die subtilere Vorgehensweise hat sich als extrem erfolgreich erwiesen. «Vor einem Jahr konnte ein von Rechtsextremen initiiertes Event für härtere Strafen für Pädophile auf Facebook etwa eine Mio. Menschen erreichen. Durch konstante Verbreitung dieser Botschaften verschieben sich die Grenzen des Akzeptierbaren. Der Begriff Kinderschänder, der oft verwendet wird, ist mittlerweile salonfähig. Auch die Forderung nach der Todesstrafe war ein Dammbruch», erklärt Baldauf. Die populistischen Botschaften und deren zweifelhaften Urheber wären bei genauer Betrachtung einfach zu entlarven, oft fehlt Nutzern aber die Kompetenz.
«Die Politik ist gefordert, die Medienkompetenz schon bei Kindern zu fördern. Auch Facebook sollte verstärkt gegen solche Inhalte vorgehen, auch wenn wir mit anderen schon eine Verbesserung beim sozialen Netzwerk erreicht haben. Auch aufmerksame Nutzer, die anrüchige Seiten melden, sind wichtig. Über eine Löschung der entsprechenden Seiten bei den Netzwerken hinaus passiert den Betreibern oft nichts, weil sie schwierig auszuforschen sind», sagt Baldauf.
