Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich erfreut über die Einigung. Der EU-Gipfel habe den letzten Streitpunkt ausgeräumt und sich auf den Sitz des zuständigen Gerichts geeinigt.
Der Hauptsitz des EU-Patentgerichts soll nun in Paris liegen, auch der Präsident der Institution soll dort arbeiten. Die Verwaltung des Gerichts hingegen bekommt einen Sitz in München, wie die Nachrichtenagentur afp schreibt.
Langwieriger Streit
Die Streitfälle bei den einheitlichen EU-Patenten sollen auf die zuletzt drei verbliebenen Bewerberstädte verteilt werden: In Paris werden demnach unter anderem Klagen zu Textil- und Elektrizität behandelt, in München beschäftigen sich die Patentrichter mit den Themen Ingenieurwesen und Nachhaltigkeit von Ressourcen, in London mit Chemie- und Pharmapatenten.
Um ein gemeinsames EU-Patent wurde lange gerungen. Italien und Spanien bleiben wegen eines Streits um die Sprache der Schutzbriefe aussen vor. Allerdings hat sich die neue italienische Regierung zuletzt positiv zur Idee geäussert.
Erfreut: Herman Van Rompuy ist zufrieden über die Einigung, bezüglich Hauptsitz und Verwaltung des EU-Patentgerichts. /
Das neue System soll die Anmeldung von Patenten einfacher, preiswerter und rechtssicherer machen. Bislang müssen Unternehmen ihre Patente in jedem EU-Land einzeln anmelden, was hohe Kosten für Verwaltung und das Übersetzen in jede einzelne EU-Sprache mit sich bringt.
Folgen für die Schweiz
Ein einheitliches Patent wäre für Schweizer Unternehmen grundsätzlich attraktiv. Bisher erteilt das Europäische Patentamt (EPA), dem auch die Schweiz angehört, ein europäisches Patent.
Dieses muss aber in jedem Land, in dem es geschützt werden soll, validiert werden. Ein in nur 13 europäischen Ländern validiertes Patent kann bis zu 18'000 Euro kosten, während sich ein Patent in den USA im Durchschnitt auf 1850 Euro beläuft.
Das einheitliche EU-Patent könnte aber die Rolle der Schweiz in der EPA beeinträchtigen. Wichtige Funktionen gehen schon heute eher an Vertreter von EU-Staaten, als an Schweizer. Zudem könnte das neue einheitliche Patent den Verteilschlüssel der Einnahmen aus den Patentanmeldungen beeinflussen.
