Bulgarisches Volk interessiert sich nicht für neues AKW

An der Abstimmung am Vortag hätten nur etwa 1,5 Millionen der 6,9 Millionen Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) am Montag in Sofia nach vorläufigen Angaben mit. Das entspräche 21,7 Prozent Stimmbeteiligung. Für ein verbindliches Ergebnis wären mehr als 60 Prozent erforderlich gewesen. Von den Teilnehmern am Referendum stimmten den ZIK-Angaben zufolge 60,5 Prozent für das mit Russland geplante Projekt Belene. 38,0 Prozent lehnten es ab. Die Regierung hatte das Projekt 2012 aus Kostengründen beim russischen Lieferanten Atomstrojexport storniert.

Regierungslager will Projekt kippen

Sollte die Wahlkommission eine Wahlbeteiligung über der 20-Prozent-Marke bestätigen, käme das Parlament zum Zug: Es müsste innerhalb von drei Monaten über den Bau des Atomkraftwerks entscheiden. Ministerpräsident Boiko Borissow bekräftigte nach dem Referendum, dass das Regierungslager das umstrittene Projekt im Parlament stoppen werde. Ein Endpreis von mehr als 10 Milliarden Euro sei für das ärmste EU-Land untragbar hoch, hatte er immer wieder begründet. Die kleine konservative Partei DSB, die ebenso wie die Regierungspartei GERB das AKW Belene ablehnt, kündigte am Montag einen Entwurf für die Parlamentsentscheidung an. Damit dürfte Borissows Minderheitsregierung eine Abstimmung gegen Belene wohl gewinnen.




Statt Belene möchte Borissows Regierung im alten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau einen neuen Reaktor bauen lassen. Dort waren als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes vier der insgesamt sechs Reaktoren sowjetischer Bauart stillgelegt worden.

Opposition wirft Regierung Arroganz vor

Sergej Stanischew, Chef der oppositionellen Sozialisten, verurteilte die Absichten der Regierung, das Belene-Projekt zu streichen. «Das ist ein arrogantes Verhalten der GERB(-Partei)», sagte Stanischew am Montag in einem Interview des Staatsradios unter Hinweis auf die Mehrheit von rund 60 Prozent der Referendum-Teilnehmer für Belene. Die Sozialisten hatten vor dem Referendum versprochen, das Belene-Projekt umzusetzen, sollten sie die Parlamentswahlen im Juli gewinnen. Das Ergebnis der Abstimmung sei eine persönliche Niederlage und ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Borissow, hatte Stanischew am Sonntag gesagt. Im Vorfeld hatte Ex-Staatspräsident Georgi Parwanow Borissow zum Rücktritt aufgefordert, sollte die Mehrheit der Wähler beim Referendum mit Ja stimmen. Borrissow wiederum wirft den Sozialisten korrupte Machenschaften um Belene vor.

10 Milliarden Euro teuer

Die sozialistische Opposition hatte das Referendum initiiert, um die Regierung zu zwingen, die Pläne für ein zweites Kraftwerk in Kooperation mit Russland wieder aufzunehmen. 2008 hatten die damals regierenden Sozialisten den Vertrag mit dem russischen Nuklearkonzern Atomstrojexport unterzeichnet. Im vergangenen März zog die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Borissow das Abkommen allerdings mit dem Verweis auf die hohen Kosten zurück.