Generalstreik in Griechenland

Das neue umstrittene Entlassungsgesetz soll am späten Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden. Konservative und Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament des Euro-Krisenlandes. Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos Venizelos, arbeiteten mit Hochdruck daran, dass es bei der Abstimmung keine Abweichler gibt. Eine Niederlage würde den Sturz der Regierung verursachen, wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete. Linke Abgeordnete und Demonstranten forderten derweil einen «Stopp der Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich». Stattdessen müsse die Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten abserviert werden, hiess es. Um die Mittagszeit versammelten sich mehrere zehntausend Streikende im Zentrum Athens und anderen Städten des Landes.

Lautstarke Polizisten

Gemeindepolizisten, die ganz oben auf der Entlassungsliste stehen, erzeugten mit Auto- und Motorradkorsos und Hupkonzerten ohrenbetäubenden Lärm vor dem Parlament, wie Augenzeugen berichteten. Dabei entstand ein gewaltiges Verkehrschaos. Die Beteiligung war aber nach übereinstimmenden Schätzungen von Reportern vor Ort bei weitem geringer als von den Gewerkschaften erhofft. Die Demonstration löste sich am Nachmittag ohne Zwischenfälle auf.

«Lasst uns die Regierung entlassen»

Zuvor hatten die Abgeordneten der stärksten Oppositionspartei, Bündnis der radikalen Linken (Syriza), ein grosses Transparent an der Mauer des Parlamentes aufgehängt. Darauf stand, «Lasst uns die Regierung entlassen. Keine Entlassungen im privaten und staatlichen Bereich». Anschliessend vereinigten sich die linken Abgeordneten mit den Demonstranten und skandierten «Umsturz jetzt». Die griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten treibt die Entlassungen notgedrungen voran.




Nur so kann Athen hoffen, bis Ende Juli 2,5 Milliarden Euro zu erhalten. Das ist die erste Rate der Tranche über 6,8 Milliarden Euro, die die Euro-Gruppe vergangene Woche für Athen genehmigt hatte. Die Kreditgeber dringen insbesondere auf eine Verschlankung des öffentlichen Dienstes mit seinen rund 600'000 Beschäftigten, der weithin als korrupt und ineffizient gilt.

Abschiebung in die «Mobilitätsreserve»

Bis 2014 müssen 15'000 Staatsbedienstete gehen, 4000 davon bis zum Jahresende. Ausserdem müssen bis zum Jahresende weitere 25'000 Staatsbedienstete in eine sogenannte «Mobilitätsreserve» - eine Transfergesellschaft - gehen. Wird für sie keine andere Stelle im Staat gefunden, bedeutet das für die meisten Arbeitslosigkeit. In Griechenland gibt es bereits mehr 1,3 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei rund 64 Prozent.

Mitten in der Hochsaison

Die Auswirkungen der Streiks waren in der Ferien-Hochsaison vielerorts zu spüren. Ärzte behandelten in staatlichen Spitälern nur Notfälle. Zahlreiche Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Die Züge fuhren nicht. Einige Buslinien in Athen wurden über Stunden bestreikt. Die Journalisten legten für vier Stunden um die Mittagszeit die Arbeit nieder. Im Radio und Fernsehen gab es während des Ausstands keine Nachrichten. Die Fähren und die Hotels wurden dagegen nicht bestreikt.