China verspricht Besserung bei Menschenrechten

Das Land stehe «bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor grossen Schwierigkeiten und Herausforderungen», erklärte der Sonderbeauftragte des chinesischen Aussenministeriums Wu Hailong am Dienstag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Vor dem Hintergrund der Bewerbung Pekings um eine erneute Mitgliedschaft in dem 47 Staaten umfassenden Gremium kündigte der Gesandte höhere finanzielle Beiträge für den Rat an. China werde die jährlichen Zuwendungen zur Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten der UNO von 50'000 auf 800'000 Dollar steigern. Über die Kandidatur entscheidet im November die UNO-Vollversammlung in New York. In Genf musste sich Peking jetzt einer für alle 193 UNO-Mitgliedsstaaten im Abstand von zwei Jahren obligatorischen Überprüfung der Menschenrechtslage stellen. Der Regierungsvertreter erklärte, die politischen Rechte der Chinesen seien heute besser gewährleistet als früher, Bemühungen um ein transparentes Justizwesen seien verstärkt worden.

Menschenrechte und Wirtschaft

Der Schutz der Menschenrechte sei Peking sehr wichtig, aber Voraussetzung dafür sei eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Diese habe für China «Top-Priorität». Als ein grosses Entwicklungsland mit 1,3 Milliarden Einwohnern und 56 verschiedenen ethnischen Gruppen sowie Millionen von Menschen, die immer noch in Armut lebten, stehe China noch am Anfang seiner Industrialisierung, erklärte Wu Hailong. Dennoch müsse es jedes Jahr für sieben Millionen Universitätsabsolventen und 25 Millionen weitere Menschen Jobs schaffen.




Die Bedingungen, unter denen China die Menschenrechte fördern und schützen wolle, seien sehr kompliziert.

Zweifel an Pekings Angaben

Dennoch habe Peking demokratische Reformen vorangebracht, das Rechtssystem sei gestärkt und transparenter gemacht worden, sagte der Sonderbeauftragte. «Die politischen Rechte der chinesischen Bürger werden besser gewährleistet.» Zugleich erklärte er, China garantiere Meinungsfreiheit im Internet «in Übereinstimmung mit dem Gesetz». Bei der Anhörung machten UNO-Diplomaten mehrerer Länder jedoch Zweifel an den offiziellen Pekinger Angaben deutlich. Unter anderem die USA und Grossbritannien wiesen auf sich häufende Berichte über Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten hin. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf Peking Heuchelei vor: «China ist gut, wenn es um die Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen geht, aber schrecklich, wenn es um deren Verwirklichung geht», sagte die China-Direktorin von HRW, Sophie Richardson.

Schwere Vorwürfe

Ähnlich wie andere Nichtregierungsorganisationen erklärte HRW, China würde trotz anderslautender Beteuerungen weiter Oppositionelle schikanieren, willkürlich festnehmen und sogar foltern. Zudem gebe es erhebliche Restriktionen für die Medien und die Internetnutzung. Die Völker der Tibeter und der Uiguren seien schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt. UNO-Experten warfen China vor, Aktivisten gezielt daran zu hindern, dem UNO-Menschenrechtsrat über Missstände in ihrer Heimat zu berichten.