Die SVP lässt kein gutes Haar an der Personenfreizügigkeit

Die Delegierten hatten die Masseneinwanderungsinitiative vor eineinhalb Jahren einstimmig beschlossen. Nun gaben sie für die Abstimmung ebenso klar mit 352 zu 0 Stimmen die Ja-Parole heraus. Die Initiative will, dass die Schweiz die Einwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten regelt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU soll neu verhandelt werden. Auf die Unterstützung von anderen grösseren Parteien kann die SVP wohl nicht zählen. CVP, BDP, SP und Grüne haben bereits die Nein-Parole beschlossen. Die Rückkehr zu Ausländerkontingenten würde ihrer Meinung nach keine Probleme lösen, sondern die Bürokratie aufblasen und Wachstum und Wohlstand gefährden.

«Realitätsverlust»

SVP-Präsident Toni Brunner warf den Gegnern am Samstag vor, mit Falschaussagen zu operieren. Die Elite leide unter Realitätsverlust. Masslosigkeit habe den gesunden Menschenverstand ersetzt. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» klagte Brunner die Wirtschaft an, sich nur noch bei jungen und günstigen Arbeitskräften im Ausland zu bedienen. Das sei verantwortungslos. Zudem kämen nicht Hochqualifizierte. Und die Einwanderer drängten in die staatliche Betreuungs-, Bildungs- und Verwaltungsindustrie. Die Wirtschaft sei dadurch zwar gewachsen, das Pro-Kopf-Einkommen aber stagniere. Brunners Partei will dem die Tugend des Masshaltens entgegensetzen. Jede Gesellschaft, die mit Masslosigkeit und Grenzenlosigkeit in den Himmel wachsen wollte, sei gescheitert, sagte Fraktionschef Adrian Amstutz (BE). Für die SVP ist unbestritten, dass die starke Einwanderung der letzten Jahre zahlreiche Probleme verursacht habe. Die Partei erklärte aber auch, dass sie nicht jede Einwanderung stoppen wolle. Entscheidend sei, dass die Schweiz die Quantität und Qualität der Einwanderung steuern könne, sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG).




Gezielte Einwanderung bringe Wohlstand, unkontrollierbare aber Armut.

Meinungen waren gemacht

An einem Podium konnten sich auch drei Befürworter der Personenfreizügigkeit äussern. Sie erhielten für ihre Voten keinen Applaus, sondern nur Buh-Ruffe und Pfiffe. Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte, die Zuwanderung entspreche dem Bedürfnis der Arbeitgeber. Eric Nussbaumer (SP/BL) plädierte dafür, dass innenpolitische Probleme innenpolitisch gelöst würden, eine Kontingentierung bringe nichts. Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagte, wer die Personenfreizügigkeit neu verhandeln wolle, gefährde andere Abkommen mit der EU. Aus Sicht der SVP besteht diese Gefahr indes nicht. Amstutz sagte, die Schweiz müsse in Brüssel selbstbewusster auftreten.

Maurers Show

Bundespräsident Ueli Maurer sprach ebenfalls zur Zuwanderung. Im Vorfeld war spekuliert worden, der SVP-Magistrat könnte das Kollegialitätsprinzip brechen und sich offen zur Initiative bekennen. Maurer hielt sich an die Meinung des Bundesrates, nutzte die Ausgangslage aber zu seinen Gunsten. Der Bundesrat stufe die Chancen der Zuwanderung als grösser ein als die Gefahren, sagte er. Er habe diese Haltung nun auftragsgemäss den SVP-Delegierten überbracht. Als Ersatz für den erwarteten Eklat liess Maurer eine Tischbombe platzen. Er erntete für seine sehr distanzierte und betont faktenorientierte Rede zur Personenfreizügigkeit grossen Applaus. Brunner sagte, er sei zufrieden mit dem Bundespräsidenten. Zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar hatte der Zentralvorstand der SVP bereits am Freitag die Parolen beschlossen. Demnach unterstützt die SVP die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache». Die Bahnfinanzierungsvorlage FABI wird von der SVP abgelehnt.