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Projekt für neuen Kanton in der Westschweiz ist vom Tisch

In der Westschweiz wird aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura kein neuer Kanton entstehen. Die Stimmbevölkerung im Berner Jura lehnte das Ansinnen am Sonntag an der Urne klar ab. Im Kanton Jura stiess die Vorlage hingegen auf deutliche Zustimmung.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 24. November 2013 / 15:49 h

Nur wenn beide Regionen Ja gesagt hätten, wären entsprechende Verhandlungen aufgenommen worden. In diesem mehrjährigen Prozess wären die Grundlagen des neuen Standes erarbeitet und dem Volk erneut zur Abstimmung vorgelegt worden.

Nun aber ist das Projekt definitiv vom Tisch. Ob damit auch die jahrzehntealte, konfliktbeladene Jurafrage ein für allemal gelöst ist, wird sich noch zeigen müssen.

Der Kanton Jura stand mit grosser Begeisterung hinter dem Projekt und nahm die Vorlage am Sonntag mit 76,6 Prozent an. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,2 Prozent. Keine einzige der jurassischen Gemeinden stimmte dagegen.

Anders auf bernjurassischer Seite: Dort wurde die Vorlage mit 71,85 Prozent Neinstimmen verworfen. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 7'377 Stimmbürger legten ein Ja in die Urne, 18'823 ein Nein. Die Höhe der Stimmbeteiligung war länger etwas unklar, der Kanton korrigierte sie schliesslich auf 72,71 Prozent.

Praktisch alle Gemeinden im Berner Jura lehnten die Vorlage ab. Einzig die Stadt Moutier sagte Ja mit 2008 gegen 1619 Stimmen. Im nahen Belprahon hielten sich Gegner und Befürworter mit je 110 Stimmen exakt die Wage.

Was macht Moutier?

Bei dieser Ausgangslage stellt sich nun die Frage, was die Stadt Moutier nun macht.



Das Projekt eines neuen, Kantons, gebildet aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura ist in dieser Form gescheitert. /

Die Gemeinden im Berner Jura können nämlich, wenn sie dies wollen, innerhalb von zwei Jahren eine Abstimmung über einen Wechsel zum Kanton Jura durchführen.

Der Stadtpräsident von Moutier, Maxime Zuber, hatte am Sonntag von einem «historischen Ergebnis» gesprochen. Das Resultat beweise, dass die Frage der Kantonszugehörigkeit in Moutier nicht geregelt sei. «Mit dieser Abstimmung ist Moutier nicht jurassisch geworden, aber Moutier ist nicht mehr eine bernische Stadt», sagte Zuber weiter.

Zufriedenheit auf Berner Seite, Enttäuschung im Jura

Die Berner Kantonsregierung äusserte sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung. So werde der Kanton seine Brückenfunktion zwischen der Deutschschweiz und der Romandie weiterhin wahrnehmen können. Der Kanton Bern hatte dem Berner Jura mit dem Sonderstatut von 2006 mehr Rechte eingeräumt. Das Status soll nun weiterentwickelt werden.

Auf jurassischer Seite war die Enttäuschung gross. «Es ist uns nicht gelungen, den Berner Jura zu überzeugen. Wir haben den Eindruck, dass er sich zum Schlussentscheid geäussert hat und nicht zum laufenden Prozess», sagte die für die Jurafrage zuständige Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider am Sonntag vor den Medien.

Die Regierung wolle sich weiterhin für den Prozess engagieren, Moutier im Kanton Jura aufzunehmen. Den hohen Ja-Anteil im Kanton Jura von 76,6 Prozent wertete sie als Beweis für die jurassische Freundschaft und Brüderlichkeit.

Sommaruga will Dialog weiter eng begleiten

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will den Dialog zwischen derbernischen und jurassischen Regierung im Rahmen der TripartitenKonferenz weiterhin eng begleiten.

«Es freut mich ganz besonders, dass es im Gegensatz zu der Abstimmung in den siebziger Jahren zu keinerlei Gewalttätigkeiten gekommen ist», wird Sommaruga in einer Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) zitiert.

Dass dieser demokratische Prozess zustande gekommen sei, sei nicht zuletzt der Arbeit der Interjurassischen Versammlung zu verdanken, die 1994 eingesetzt worden sei.

Sie und die beiden Kantonsregierungen hätten dafür gesorgt, dass die Jura-Frage im Jura selbst habe beantwortet werden können, so wie es von Beginn weg Ziel des Bundesrates gewesen sei.

Berner Marsch und Autokorsos

Bei den Berntreuen im Berner Jura herrschte am Sonntagnachmittag Festfreude. Im Stammlokal der Pro Berner wurde der Berner Marsch gespielt und Autokorsos zogen durchs Dorf. Die Probernischen Parteien forderten, dass die Berner Regierung die Jurafrage für gelöst erkläre.

In Moutier, wo sich die autonomistischen Kräfte auf dem Bahnhofplatz versammelt hatten, ist es am späteren Nachmittag zu kleineren Scharmützeln gekommen.

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