«Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssen», sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig am Dienstag am UNO-Sitz in New York. Der Text mache ausserdem deutlich, dass «ungesetzliche und willkürliche Überwachung» die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen können.
Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im Geheimdienstbündnis «Five Eyes» hatten in den Verhandlungen über den Text dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet verpflichte.
Menschenrechte beachten
«Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend internationalem Menschenrecht voll nachkommen», heisst es in der Resolution.
Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre «Verfahren, Praktiken und Gesetze» bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der Privatsphäre ein Ende zu setzen.
Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014 ausführlich über dieses Thema beraten.
Die UNO-Vollversammlung in New York. /
Damit bleiben die Fragen von Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.
Die Spionage-Allianz «Five Eyes», der neben den USA auch Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf in einigen Passagen allerdings abschwächen.
In der ursprünglichen Version hätte sich die Vollversammlung beispielsweise «zutiefst besorgt» über «Menschenrechtsverletzungen» als Folge der massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten gezeigt, hiess es. Im abschliessenden Textentwurf ist dagegen nur noch von «negativen Auswirkungen» die Rede, die diese Spähprogramme auf die Wahrnehmung der Menschenrechte haben könnten.
Resolution mit moralischer Kraft
Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschliessungen der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.
Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA soll auch weltweit massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.
