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Freitag, 16. Mai 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Kritik am Internetgesetz: Gül unter DruckIstanbul - Nach der Verabschiedung des umstrittenen neuen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Neuregelung per Veto zu stoppen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, den Gesetzesvorschlag ans Parlament zurückzuschicken.bert / Quelle: sda / Freitag, 7. Februar 2014 / 15:59 h
Der türkische Journalistenverband TGC und internationale Organisationen richteten ähnliche Appelle an Gül. Dieser hat zwei Wochen Zeit, um das Gesetz zu prüfen.
Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Internet-Kontrolle auf. Abdullah Gül. (Archivbild) /
 Erwartet würden mehrere zehntausend Menschen, teilte die Gruppe «Sayfalar Ortak Platformu» auf Facebook mit. Kilicdaroglu sagte laut einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV, der Amtseid des Staatspräsidenten verpflichte Gül zu einem Veto gegen das Gesetz. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderten den türkischen Präsidenten ebenfalls auf, das umstrittene Gesetz ans Parlament zurückzuverweisen. Kritik aus Europa Schon am Donnerstag hatten sich die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisch über das Gesetz geäussert. Die beschlossene Neuregelung gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt. Gül hatte sich am Donnerstag überraschend mit Kommunikationsminister Lütfi Elvan getroffen, um über das Gesetz zu sprechen. Anschliessend rechtfertigte der Minister die Neuregelung als Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.
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