Gipfel-Teilnehmer wollen Nuklear-Material vor Terroristen schützen

Ausserdem wollen die Vertreterinnen und Vertreter von über 50 Staaten den Schutz der nuklearen Bestände verbessern und die internationale Zusammenarbeit in der Atomsicherheit verstärken. Dabei geht es um in Spitälern oder in der Industrie genutztes nukleares Material, das nicht in die Hände von Terroristen fallen darf - etwa für den Bau von «schmutzigen Bomben». Bei dieser Waffe wird einem herkömmlichen Sprengsatz radioaktives Material beigemischt. Gemäss der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) verschwindet mehr als 100 Mal im Jahr irgendwo auf der Welt radioaktives Material. «Wir müssen noch viel Arbeit leisten», sagte US-Präsident Barack Obama, der den Atomsicherheits-Gipfel ins Leben gerufen hatte. Alles Nuklearmaterial müsse vollkommen gesichert werden, forderte er. «Das ist entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt.» Obama kündigte an, den nächsten, vierten Gipfel zur Atomsicherheit in zwei Jahren in den USA auszurichten.

Nicht alle befürworten strengere Regeln

Der grosse Durchbruch gelang auf dem Gipfel allerdings nicht. Zwar war sich die internationale Gemeinschaft einig, dass das nukleare Material geschützt werden muss, doch nicht alle Staaten wollten sich verbindliche Regeln auferlegen lassen. So unterzeichneten lediglich 35 Staaten eine separate Vereinbarung, mit der sie sich verpflichteten, ihre Zusammenarbeit zur Sicherung des Materials weiter zu verstärken - über die vom Gipfel erklärte Zusammenarbeit hinaus. So sollen internationale Experten die Wirksamkeit nationaler Sicherheitsmassnahmen prüfen können. Ausserdem wollen diese Staaten die IAEA-Richtlinien für den sicheren Umgang mit atomarem Material in ihre nationalen Gesetzgebungen integrieren. Diese Idee war von den USA, den Niederlanden und Südkorea ins Spiel gebracht worden. Ziel sei jedoch, dass alle Teilnehmerstaaten diesem Vorbild folgen, sagte Gipfel-Gastgeber Rutte.




Experten begrüssten diese zusätzliche Vereinbarung als «das wichtigste Ergebnis des Gipfels». Sie forderten aber, dass auch die anderen Gipfelteilnehmer sich der Initiative anschliessen und verwiesen dabei etwa auf Russland, Pakistan, Indien und China.

Schweiz will Einbeziehung von Abrüstung und Proliferation

Bundespräsident Didier Burkhalter, der die Schweiz am Gipfel vertrat, zog eine positive Bilanz, wünschte sich aber eine breitere Agenda - etwa die Einbeziehung von Abrüstung und Proliferation. Obwohl es beim Gipfel nicht um nukleare Abrüstung geht, bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen nuklearer Sicherheit und Abrüstung, sagte er. Die Schweiz hatte laut dem Aussenminister zudem anderen Staaten Hilfe bei der Umsetzung eines Zusatzes zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial angeboten. Dieser Zusatz muss noch von knapp 30 Ländern ratifiziert werden, bevor er definitiv in Kraft treten kann. Ausserdem gab sich Burkhalter besorgt über die negative Auswirkung der Ukraine-Krise auf die nukleare Sicherheit weltweit. «Denn Abrüstung bedeutet Vertrauen», sagte er. Könne man den Ländern diese Sicherheitsgarantie nicht mehr geben, dann gefährde dies die nukleare Abrüstung, sagte Burkhalter mit Blick auf das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994. Darin haben sich die USA, Grossbritannien und Russland verpflichtet, die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine, Kasachstans und Weissrusslands zu akzeptieren - als Gegenleistung für den Verzicht dieser Länder auf Nuklearwaffen.

Merkel: «Hoffe nicht, dass das Schule macht»

Ins gleiche Horn stiess auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland «ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel», sagte sie. «Ich hoffe nicht, dass das Schule macht, aber die Gefahr ist da.» Am Rande des Treffens sicherten die USA der Ukraine weitere Unterstützung zum Schutz von nuklearem Material zu. So wollen die USA dem Land etwa bei Grenzkontrollen helfen. Bereits zum Auftakt des Gipfels sagten Japan, Belgien und Italien zu, ihre Vorräte an hoch angereichertem Plutonium und Uran zu reduzieren.