Aber gut für die Wirtschaft!

Neulich trat in Saudi-Arabien ein Gesetz in Kraft, in dem Menschen, die an keinen Gott glauben, zu Staatsfeinden erklärt wurden. Atheismus sei «unislamisch» und mit den Werten des saudischen Staates nicht vereinbar, weshalb Atheistinnen auf dieselbe Stufe wie Terroristen gesetzt wurden. Verboten ist nun nicht mehr nur das Abfallen vom islamischen Glauben (dies kann schon länger mit der Todesstrafe geahndet werden), sondern auch die «öffentliche Zurschaustellung» von Gottlosigkeit. Dazu gehört auch die Darstellung von Gottlosigkeit in der Kunst. Wohlverstanden: Wir sprechen hier noch lange nicht von sogenannt «militanten» Atheisten (diesen Ausdruck müsste mir sowieso mal jemand erklären), sondern einfach von Menschen, die sich an der Realität orientieren möchten. Die weder ihren Unglauben propagieren noch missionieren wollen, sondern einfach keine Moschee und keine Kirche mehr besuchen, schlicht weil sie an den Gott, der sich darinnen manifestieren soll, nicht mehr glauben. Gefängnis für ein Gedankenverbrechen, also. Nicht für eine Tat, sondern dafür, was jemand denkt. Was hat dies auch nur am Rande mit Rechtsstaat zu tun? Den Quark des «kann man ohne Gott ein guter Mensch sein?» mag ich nicht noch breiter treten, insbesondere deshalb nicht, weil es hier um Saudi-Arabien geht, wo die (säkularen) Menschenrechte der (göttlichen) Scharia untergeordnet werden. Aber auch davon abgesehen ist Glauben eben keine Frage des Willens und ein Gesetz, das Ideen mit Gefängnis, Prügelstrafe oder dem Tod bestraft, sagt weniger über die verbotenen Ideen aus als über diejenigen, die sich vor den Ideen fürchten. Dabei sind die saudischen Herrscher ja noch grosszügig, denn egal ob Jehowa, Allah, Shiva oder Zeus angebetet wird: Hauptsache, irgendein Gottglaube ist präsent. Wer diesen nicht hat, respektiert wohl auch nicht die göttliche Institution des saudischen Herrscherhauses. Es muss gemäss dieser Logik automatisch ein Terrorist sein, dem sich irrationales Wunschdenken nicht erschliesst. Saudi-Arabien ist weit weg und war noch nie meine Traumdestination, von dem her könnte mir die saudische Gesetzgebung eigentlich egal sein. Bedenkt man aber, dass unser Parlament kürzlich beschlossen hat, diesem Land wieder Kriegsmaterial zu liefern, macht mich das nervös. Umso mehr, als dass Bundesrätin Doris Leuthard dem saudischen Staat letzthin mit einer Entourage aus Wirtschaftsvertretern einen Besuch abstattete.




Gesprochen wurde über energie-, verkehrs- und umweltpolitische Themen. Menschenrechte und ähnlich mühsames Zeug kam, das darf wohl vermutet werden, nicht aufs Tapet. Frau Leuthard, die das Christentum sogar in ihrer Parteibezeichnung wie ein Kampfbanner vor sich hertragen kann, wird wohl auch mit der neuen Gesetzgebung in Saudi-Arabien wenig zu befürchten haben: Sie ist nur falsch-, aber wenigstens nicht ungläubig. Genauso wenig zu befürchten hat sie hierzulande, denn dass das «C» bei der CVP ein höchst flexibles ist, beweisen Parteiexponenten mit ihrem moralischen Zick-Zack-Kurs immer wieder aufs Neue. Christliche Nächstenliebe wird dann gross geschrieben, wenn es Präimplantationsdiagnostik betrifft. Bei Waffenlieferungen ins Ausland gilt dann aber wieder das grosse Fressen vor aller Moral. Schweizer Embryos sind gemäss CVP klar schützenswerter als Menschenrechte in diktatorischen Staaten. Jedenfalls in den Staaten, mit denen wir gute Geschäfte machen. Nehmen wir einmal an, nicht Ungläubige wären vom saudischen Staat pauschal zu Terroristen erklärt worden, sondern Juden (was ich, um das klarzustellen, als genauso bescheuert ansehen würde). Hätte sich Frau Leuthard da erlauben dürfen, dem saudischen Kronprinzen einen «Höflichkeitsbesuch» abzustatten? Wie hätte der mediale Aufschrei, der elektronische Shitstorm da ausgesehen? Wie viele «Club»-Sendungen, wie viele «10vor10»-Berichte wären geschaltet worden, wie viele Bedenkenträger wären in allen Medien präsent gewesen, um Solidarität mit den 0,25% Schweizer Bürgerinnen jüdischen Glaubens zu fordern? Tatsächlich wird heute in Saudi-Arabien mindestens ein Fünftel des Schweizer Volkes, das Frau Leuthard zu repräsentieren hat, schuldlos und pauschal zu Terroristen erklärt. Dies alleine aufgrund seines Unglaubens an himmlische Märchenfiguren und die unwidersprechbare Autorität ihrer irdischen Repräsentanten. Dass im selben Land schon lange mit der Todesstrafe bedroht wird, wer homosexuell ist (das betrifft, je nach Statistik, 5-10% der Schweizer Bevölkerung), sei hier nur noch der Vollständigkeit halber und als bizarre Randnotiz erwähnt, weil wirklich interessieren tut es offenbar weder die Wirtschaftsvertreter im bundesrätlichen Schlepptau noch die Politik - und schon gar nicht den (heterosexuellen, wirtschaftsopportunistischen, papierlandeskirchlichen) Mann von der Strasse. Auch die CVP, die im neuen Parteiprogramm das «C» in ihrem Namen explizit als für «eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status, seiner sexuellen Orientierung oder Leistungsfähigkeit zukommt» stehend definiert, gewichtet die dreissig Silberlinge offensichtlich höher als die hohlen Phrasen, mit denen sie Wahlkampf betreibt. Denn in der Realpolitik gilt nach wie vor: Was der Wirtschaft hilft, nützt allen und von Menschenrechten in fernen Ländern wird hier niemand reich. Der Trickle Down-Effekt, den wir alle herbeisehnen wie gläubige Christen die Wiederkehr ihres Heilands, wird genau wie diese noch zu unseren Lebzeiten eintreffen - ganz bestimmt! Diese Hoffnung treibt uns dazu an, weiter Geschäfte mit menschenverachtenden Regimes zu billigen. Presse- oder Religionsfreiheit in anderen Ländern steigern das Schweizer BIP hingegen höchstens marginal. Es kommt deshalb wohl nicht von ungefähr, dass sich die Bundesrätin einer christlichen Volkspartei und ein Herrscher von Allahs Gnaden bei allen spirituellen und politischen Differenzen gut verstehen, sobald es um den Geldbeutel geht. Die Vermutung liegt auch nahe, dass man bezüglich Ungläubigen und «widernatürlicher» sexueller Orientierung ein gemeinsames Feindbild teilt - auch wenn man vielleicht unterschiedliche Ansichten darüber hat, wie mit diesem umzugehen sei.