«Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen», erklärte Schneider-Ammann vor den Medien in Paris. «Wir müssen einen guten Kompromiss finden». Er formulierte vier Bedingungen, damit die Schweiz den Informationsaustausch umsetzt.
Zunächst müssten alle wichtigen Finanzplätze von Anfang an teilnehmen. «Nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis», wie er betonte.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. /
Sonst werde die Schweiz die Solidarität, die sie demonstriert habe, nicht aufrechterhalten können.
Bankgeheimnis im Inland nicht betroffen
Ausserdem müssten die Prinzipien der «Spezifität, Vertraulichkeit und Reziprozität» aufrechterhalten werden. Und schliesslich sei es notwendig, die wirtschaftlich Berechtigten etwa von Fonds, Trusts oder Stiftungen zu identifizieren.
Laut Schneider-Ammann würde durch die Umsetzung des Informationsaustauschs das Bankgeheimnis, «wie wir es bisher kannten», Geschichte. Das Bankgeheimnis im Inland sei aber nicht betroffen. Der Bundesrat werde dieses weiter verteidigen.
Die Schweiz hatte am Vortag einer Deklaration des OECD-Ministerrates zugestimmt, in der die Einführung des automatischen Informationsaustauschs angestrebt wird. Gemäss Schneider-Ammann müsste ein Abkommen zum Informationsaustausch vom Parlament genehmigt werden und würde dem Referendum unterstehen.
Sorge um Alstom Schweiz
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) nutzte seinen Besuch in Paris auch, um auf die Schweizer Interessen im Übernahmekampf um den französischen Alstom-Konzern hinzuweisen.
Das Industrieunternehmen hatte zuletzt seine Absicht bekanntgegeben, die Energiesparte an die US-amerikanische General Electric abzutreten. Die französische Regierung macht allerdings keinen Hehl daraus, dass ihr ein Verkauf an den deutschen Siemens-Konzern lieber wäre.
