Die Nationalratskommission hatte sich zunächst für eine parlamentarische Initiative von Andrea Caroni (FDP/AR) ausgesprochen. Nach dem deutlichen Nein der Ständeratskommission ist sie aber auf ihren Entscheid zurückgekommen und beantragt dem Rat nun mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, die Initiative abzulehnen.
Heute stehen jedem Parlamentsmitglied zwei Zugangspässe für das Bundeshaus zu, die beliebig vergeben werden können. Diese Badges gehen auch an Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die so im Bundeshaus für ihre Anliegen werben können. Caroni hatte anstelle dieses Systems ein Akkreditierungssystem gefordert.
Grosser bürokratischer Aufwand
Die Gegnerinnen und Gegner bezweifeln, dass es möglich wäre, brauchbare Kriterien für die Zulassung von Lobbyisten zu finden. Ausserdem befürchten sie, dass die Vergabe und Kontrolle der Zutrittsberechtigungen mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden wäre.
Ferner bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Lobbyisten im Bundeshaus weiter zunehme. Die heutige Regelung sei praktikabel und gewährleiste eine genügende Transparenz, findet die Mehrheit der vorberatenden Kommissionen.
Jedes Parlamentsmitglied verfügt über zwei Zugangspässe für das Bundeshaus. /
Keine Deklaration von Ehrenämtern
Auch eine andere parlamentarische Initiative zur Verbesserung der Transparenz ist in den Kommissionen durchgefallen: Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) verlangt, dass im Interessenregister der Parlamentsmitglieder präzisiert wird, ob die angegebenen Tätigkeiten gegen Bezahlung oder ehrenamtlich ausgeübt werden.
Auch hier akzeptierte die SPK des Nationalrates das Nein der Ständeratskommission. Sie beantragt ihrem Rat mit 13 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Ständeratskommission hatte festgestellt, die Öffentlichkeit würde wohl mehr interessieren, ob eine Tätigkeit mit 1000 Franken oder mit 300'000 Franken pro Jahr entschädigt werde. Dieses Interesse sei aber in erster Linie voyeuristisch.
Damit es doch zu einer Änderung kommen könnte, müssten beide Räte den Initiativen zustimmen. Der Lobbyismus ist immer wieder Thema von parlamentarischen Vorstössen. Neue Regeln fanden bisher aber keine Mehrheit. So scheiterte etwa auch der parteilose Ständerat Thomas Minder (SH) mit seinem Versuch, den Zugang für Lobbyisten stark einzuschränken.
