Fall Mörgeli: Bericht wirft Aeppli Kompetenzüberschreitung vor

«SonntagsZeitung»:

Ungemach für die Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli: Die Bildungskommission des Zürcher Kantonsparlaments geht in einem Untersuchungsbericht zur Affäre Mörgeli davon aus, dass die SP-Politikerin persönlich die Entlassung des Medizinhistorikers und SVP-Nationalrats Christoph Mörgeli angeordnet hat. Die Kommission stützt sich auf Aussagen des damaligen Rektors, der zuständigen Personalbeauftragen und des Leiters des Rechtsdienstes. Sie wirft Aeppli eine Kompetenzüberschreitung vor. Aeppli weist diesen Vorwurf von sich. Kritisiert werden im Bericht, welcher der Zeitung offenbar zugespielt wurde, unter anderem auch die Leitung der Universität, Mörgeli und die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, die dem Universitätsrat angehört.

«SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche»:

Mindestens 60 frühere Uhrenateliers aus den 1960er-Jahren im Raum Solothurn-Biel-Neuenburg sind nie auf radioaktive Rückstände kontrolliert worden. Das geht aus Dokumenten aus dem Bundesarchiv hervor. Die Suva, die für die Kontrolle zuständig war, bestätigt den Befund. Von 85 Ateliers in einer Liste seien 25 kontrolliert und wenn nötig, was meist der Fall war, auch dekontaminiert worden. Die Radium-Rückstände in den Gebäuden blieben zurück, als tausende Menschen damals mit den radioaktiven Leuchtfarben Uhrzeiger und Zifferblätter bemalten. Das Bundesamt für Gesundheit will nun ein Verzeichnis der Ateliers erstellen und die Gebäude untersuchen.

«Le Matin Dimanche»:

Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud, gegen den ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Betrug, Warenfälschung und Urkundenfälschung läuft, soll sich zu seiner Verteidigung zweifelhafter Methoden beholfen haben. Gleich zwei Privatdetektive soll Giroud damit beauftragt haben, einen Beamten der Eidg. Steuerverwaltung auszuspionieren, der mit dem Dossier Giroud befasst ist. Diese sollten belastendes Material finden. Die Steuerverwaltung gab an, es sei ihr bekannt, dass jemand einen Detektiv engagiert habe. Ein Hacker sollte sich zudem gemäss der Zeitung im Auftrag Girouds Zugang zu Computer von Journalisten verschaffen.

«Schweiz am Sonntag»:

Noch hat der Bundesrat seine Pläne für die Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative nicht präsentiert. Swissmem-Präsident Hans Hess zeigt sich aber besorgt, dass der Bundesrat eine Abstimmung provoziert, die dieser vielleicht nicht gewinnen kann. «Es läuft komplett in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Verbandes der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Nach Hess' Ansicht sollte der Bundesrat eine «pragmatische» Umsetzung anstreben, die kein Nein aus Brüssel provoziert und auch nicht zu einer Alles-oder-nichts-Abstimmung in der Schweiz führt. Ein Wegfall der ganzen bilateralen Verträge als Folge einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens «wäre für unsere Wirtschaft verheerend».

«SonntagsBlick»:

Beim Bau der Autobahn A9 im Wallis soll es zu weiteren Unregelmässigkeiten gekommen sein. Gemäss einem Revisionsbericht des Walliser Finanzinspektorats und des Bundesamtes für Strassen verrechneten Baufirmen 2,3 Millionen Franken zu viel für den Transport von Ausbruchmaterial, das gar nie auf einer Deponie ankam. Betroffen sind die Baustellen für die Umfahrung Visp und den Tunnel Eyholz. Die Firma Strabag soll 1,5 Millionen Franken zurückzahlen. Bereits 2006 waren beim A9-Bau Unregelmässigkeiten bekannt geworden.

«Schweiz am Sonntag»:

Auch die Schweiz hat nun gegen die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram Sanktionen ergriffen. Die islamisch-fundamentalistische Organisation wurde am Freitag auf die Sanktionsliste gesetzt. Die Schweiz folgt damit dem UNO-Sicherheitsrat. Dieser hatte Boko Haram am 22. Mai auf Antrag der nigerianischen Regierung als Terrororganisation eingestuft und wegen ihrer Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida auf die Sanktionsliste gesetzt. Über die Verhängung der Sanktionen berichtete die «Schweiz am Sonntag». Das Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlichte die Verordnung auf seiner Website.

«NZZ am Sonntag»:

Der Benzinpreis soll möglicherweise nicht wie geplant um bis zu 15 Rappen pro Liter steigen, sondern nur um 4 bis 7 Rappen. Verkehrsministerin Doris Leuthard soll einen entsprechenden Kompromiss für die Erhöhung der Mineralölsteuer informell vorgeschlagen haben. Derzeit läuft eine Vernehmlassung zu dem Vorhaben. Allerdings zeigt sich selbst Leuthards Partei, die CVP, skeptisch zu einer Erhöhung im vorgeschlagenen Masse. Mit dem Ertrag aus dem höheren Benzinpreis sollen Strassenprojekte finanziert werden. Wie bei der Bahn könnte aber auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Diskussion kommen.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Nach der Milliardenbusse der Credit Suisse in den USA und der Aussicht auf Bussen für weitere Banken befasst sich der Nationalrat in der kommenden Woche mit der steuerlichen Abziehbarkeit solcher Strafzahlungen. Nun zeigt sich: Eine Änderung der Praxis dürfte zu spät kommen oder die betroffenen Banken nicht treffen. Weder die Zürcher noch die Basler Kantonalbank zahlt gemäss der jeweiligen Finanzämter Steuern. Und Banken, die wie die CS für die zu erwartenden Bussen Rückstellungen gebildet haben, dürften diese bereits bei den Steuern geltend gemacht haben. «Für die aktuell betroffenen Banken käme ein Gesetz wohl zu spät. Aber für die Zukunft wären wir gerüstet», sagte GLP-Nationalrat Roland Fischer.

«NZZ am Sonntag»/«Schweiz am Sonntag»:

: Bei der Armasuisse, der Rüstungsstelle des Bundes, steht nach dem Abgang von Chef Ulrich Appenzeller ein Umbau an. Verteidigungsminister Ueli Maurer soll das Vorhaben zur Chefsache erklärt haben. Eine Schlüsselrolle soll ein externer Berater spielen, der gemäss einem Schreiben des Bundesrates an die Angestellten als Vertreter Maurers fungieren und eine rasche Projektabwicklung gewährleisten soll. Der Mann, der einst Kader bei der Post war, arbeitet bereits seit Januar für das Verteidigungsdepartement (VBS). Lösen soll er vor allem das angebliche Führungsproblem bei der Armasuisse.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Nach der heutigen Rechtslage sind die Kantone relativ frei, wie streng sie bei Einbürgerungen sein wollen. Der Kanton St. Gallen weist eines der strengsten Gesetze im Land auf. Nebst langen Aufenthaltsfristen setzt der Kanton auch eine Niederlassungsbewilligung C voraus und verlangt hohe Sprachkompetenzen.