Keine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland

In einer Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heisst es, «wesentliche Teile» des in Minsk vereinbarten Friedensplanes müssten «noch ordnungsgemäss umgesetzt werden». Die EU hatte die Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Friedensplanes abhängig gemacht. Dieser war am 5. September in Minsk (Weissrussland) von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten grundsätzlich und am 20. September detaillierter vereinbart worden war. Er sieht unter anderem im Osten der Ukraine eine 30 Kilometer breite Pufferzone sowie den Abzug «ausländischer Söldner» auf beiden Seiten vor.




Eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Dienstag in Brüssel, die EU werde «die Entwicklungen an Ort und Stelle weiterhin genau verfolgen und die Umsetzung der Minsker Vereinbarung beobachten». Falls die Lage vor Ort dies rechtfertige, werde die EU-Kommission gebeten, Vorschläge für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen zu machen. Die NATO hatte vor einer Woche einen «erheblichen» Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine bestätigt, zugleich aber auf nach wie vor dort stationierte russische Soldaten hingewiesen. Die EU hatte am 19. September - zeitgleich mit dem Beginn der zweiten Minsker Friedensgespräche - vor allem den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten weiter erschwert. Zugleich hatte sie erklärt, die Sanktionen bei positiver Entwicklung lockern zu können. Sie hatte eine Überprüfung der Lage vor Ende September versprochen.