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BDP-Präsident Landolt warnt vor SVP: Isolation führt zu EU-Beitritt

Reinach BL - Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. Wenn diese Option wegfalle, bleibe nur noch die Isolation oder der EU-Betritt, sagte Landolt am Samstag vor den BDP-Delegierten in Reinach BL.

jbo / Quelle: sda / Samstag, 18. Oktober 2014 / 10:49 h

Wenn die Schweiz richtigerweise nicht Mitglied der Europäischen Union werden wolle, müsse sie mit ihr eine vernünftige vertragliche Partnerschaft etablieren, sagte Landolt. Ob Königsweg oder nicht - der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der einzige vernünftige Weg. Wenn sich die Schweiz dagegen von Christoph Blocher und seiner SVP in die Isolation führen lasse, könne dies am Schluss zum EU-Beitritt führen, warnte Landolt: Dies nämlich dann, wenn die Isolation derart schmerzhaft wird, dass der EU-Beitritt als kleineres Übel empfunden wird.

Gegen «hetzerische Rhetorik»

Die Konsequenzen der SVP-Europapolitik - «diese hetzerische Rhetorik, diese volksverführerischen Mechanismen» - müssten aufgezeigt werden.



Der bilaterale ist für den Glarner Nationalrat der einzige vernünftige Weg. /

«Und dafür darf man sich nie entschuldigen müssen», sagte Landolt unter Anspielung auf Reaktionen auf seine früheren Aussagen mit Bezug zum Nationalsozialismus.

Am Samstag sprach er vor den Delegierten seiner Partei in Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

«Mit solch absurden Theorien und Lügen werden auf gefährliche Art und Weise Menschen in diesem Land aufgehetzt», sagte Landolt. Er warf Blocher vor, nicht nur die Institutionen zu verhöhnen, sondern auch das seit 1848 bewährte politische System.


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«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



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EU-Politik

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Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. Fortsetzung


Parlament

Zermatt: Wechsel im Gemeinderat Nach dem Rücktritt von Franziska Biner, der Staatsrätin, zum 31. März 2025, hat der Gemeinderat in Übereinstimmung mit Artikel 211 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte Bianca Ballmann von der Partei ?Die Mitte Zermatt? zum 1. April 2025 als neue Gemeinderätin ernannt. Fortsetzung


Umweltgesetz-Reformen: Solothurner Regierung geht d'accord Die Schweizer Regierung hat grünes Licht für Anpassungen zentraler Umweltverordnungen gegeben. Ziel ist der verbesserte Schutz von Gesundheit und Ökosystemen sowie die Harmonisierung mit internationalen Standards. Die Vorlagen umfassen die Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, Abfallverordnung, Biotopeverordnungen und Luftreinhalte-Verordnung. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne mehrheitlich, fordert aber Klarheit bei Finanzierungsfragen der Phosphor-Rückgewinnung. Fortsetzung


Solothurn: Neuer Leiter der Abteilung «Bildung, Kultur und Sport» ernannt Zum Abschluss des Schuljahres 2024/2025 wird Irène Schori, die derzeitige Schuldirektorin von Solothurn, in den Ruhestand treten. In der Sitzung vom 20. Februar 2025 wählte die Kommission Roger Kurt zu ihrem Nachfolger. Fortsetzung


Inland

Davos meistert hohe Investitionen dank solider Finanzlage Die Gemeinde Davos präsentierte für das Jahr 2024 eine Jahresrechnung, die trotz gesunkener Steuereinnahmen aufgrund einer Steuerfusssenkung ein bemerkenswertes Ergebnis aufweist. Ein substanzieller Ertragsüberschuss von rund 18,7 Millionen Franken ermöglichte es der Kommune, etwa 87 Prozent des sehr hohen Investitionsvolumens aus eigener Kraft zu stemmen. Fortsetzung


Ein Ort der Würde und des Gedenkens: Erstes alevitisches Grabfeld in der Schweiz eröffnet Bern erhält eine neue Ruhestätte, die den Bedürfnissen der alevitischen Gemeinschaft entspricht und ein Zeichen für religiöse Vielfalt setzt. Fortsetzung


Arbeitsmarkt Appenzell Ausserrhoden: Stabilität und Wandel im April 2025 Im Kanton Appenzell Ausserrhoden zeigt sich im April 2025 ein differenziertes Bild der Arbeitsmarktlage. Während die Zahl der Stellensuchenden leicht gesunken ist, bleibt die Arbeitslosenquote stabil. Ein genauerer Blick offenbart sowohl positive Entwicklungen als auch Herausforderungen, die es zu beachten gilt. Fortsetzung


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