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Heiratsstrafe mit direktem Gegenentwurf beseitigen

Bern - Dem Volk soll zur CVP-Initiative �F�r Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe� ein direkter Gegenvorschlag vorgelegt werden. Dies hat der Nationalrat am Mittwoch mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Das Volksbegehren selbst ging dem Rat zu weit.

bg / Quelle: sda / Mittwoch, 10. Dezember 2014 / 18:54 h

Stillschweigend hat der Nationalrat deshalb das Volksbegehren zur Ablehnung empfohlen. Das Kernanliegen der Initianten wird aber auch im Gegenvorschlag ber�cksichtigt: Der steuerliche Nachteil von Ehepaaren gegen�ber Konkubinatspaaren soll eliminiert werden. Gem�ss der CVP-Initiative sollen die Ehepaare beim Steueramt als �Wirtschaftsgemeinschaft� gelten.

Der Nationalrat will keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben. /

Nebenbei soll die Ehe in der Verfassung als �auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau� definiert werden. Mit dem direkten Gegenvorschlag seiner vorberatenden Wirtschaftskommission geht der Nationalrat nun weniger weit. Er m�chte keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner k�nftig individuell besteuert werden k�nnen. Das Gesch�ft geht nun an den St�nderat.

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