Generalstreik legt Italien lahm

Zu dem Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei grosse Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen. Unter dem Motto «So geht es nicht» wollten sie ein Zeichen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi setzen. Die grössten Gewerkschaftsbündnisse CGIL und UIL erklärten, dass 50 Prozent der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im Nahverkehr betroffen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie würde bei insgesamt 70 Prozent liegen. Auch die Schweiz war vom Streik betroffen: Insgesamt zehn Flüge von und nach Zürich wurden gestrichen, am Flughafen Genf kam es vereinzelt zu erheblichen Verspätungen. In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, nachdem die U-Bahn und Busse bestreikt wurden und sich mehrere Grossdemonstrationen durch die Stadt schlängelten.

Zusammenstösse bei Demonstrationen

Die Gewerkschaften sprachen von mehr als 200'000 Demonstrationsteilnehmern allein in Turin, Mailand, Neapel, Rom und Palermo. In der Hauptstadt liessen die Demonstranten zahlreiche Ballons mit Renzis Konterfei samt langer Pinocchio-Lügennase steigen. In Turin und Mailand wurden die Proteste von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei überschattet. In Turin bewarfen Gruppen von linksradikalen Aktivisten die Sicherheitskräfte mit Steinen, die Ordnungshüter reagierten mit Knüppelschlägen. Acht Demonstranten wurden festgenommen, berichteten italienische Medien. Auch in Mailand bewarfen einige Demonstranten die Polizisten mit Knallkörpern und Tränengas.




Dabei wurden elf Polizisten verletzt. Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von «grossen Spannungen» zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, die «nicht gut für das Land» seien.

Gegen Ausgabenkürzungen

Der Streik und die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen den sogenannten «Jobs Act», ein in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt. Zudem protestierten die Beschäftigten auch gegen die vom Kabinett Renzi vorgesehenen Ausgabenkürzungen im Haushalt für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften verlangen mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln. Sie sehen darin ein Mittel nicht zuletzt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Von ihr sind amtlichen Angaben zufolge mehr als 43 Prozent der Italiener im Alter zwischen 15 und 25 Jahren betroffen. «Das dringende Problem dieses Landes sind fehlende Jobs. Wir brauchen eine Politik, die Arbeitsplätze schafft, aber nicht solche ohne Rechte», sagte die Chefin des grössten Gewerkschaftsbundes CGIL, Susanna Camusso.

Renzi will nicht nachgeben

Der seit Februar als Regierungschef amtierende Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) hatte der Unternehmerschaft wiederholt zugesichert, er werde sich weder von den Gewerkschaften noch vom linken Flügel seiner Partei von der Umsetzung seiner Arbeitsmarktreformen abhalten lassen. «Ohne Reformen verurteilen wir uns zu einem langsamen Niedergang. Man muss den Mut zu Änderungen haben», betonte der junge Premier am Freitag. In seiner Kürzungspolitik fühlt sich Renzi durch die positiven Reaktionen auf seinen «Jobs Act» aus Brüssel und seitens europäischer Spitzenpolitiker bestätigt.