Islam ist vereinbar mit der Demokratie

Die Dinge dürften nicht vermischt und durcheinander gebracht werden, vor allem in Frankreich: «Die Franzosen muslimischen Glaubens haben dieselben Rechte, dieselben Pflichten wie alle Staatsbürger.» Sie müssten auch vor Angriffen geschützt werden, so wie sie ihrerseits ihr Land respektieren müssten, sagte er im Kulturzentrum Institut der Arabischen Welt in Paris.

Muslime erste Opfer

Die Muslime seien die ersten Opfer von Fanatismus, Fundamentalismus und Intoleranz, betonte Hollande insbesondere mit Blick auf den Krieg in Syrien, wo die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat einen Drittel des Landes besetzt hat. Seit drei Islamisten in der vergangenen Woche die Satirezeitung «Charlie Hebdo» und einen jüdischen Supermarkt überfallen und 17 Menschen getötet hatten, hat es in Frankreich mehrere Attacken auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen gegeben. Der gewaltbereite Islamismus speise sich aus der Armut, den Ungleichheiten und aus ungelösten Konflikten, sagte Hollande weiter. Der Präsident stellte die Frage, wie das gestärkt werden könne, was Europa und die arabische Welt verbinde. Dazu sei Klarheit zwischen beiden Seiten nötig. Hintergrund der Bemühung Hollandes, den rund fünf Millionen Muslimen in Frankreich den Schutz des Staates zuzusichern und zugleich die Meinungs- und Pressefreiheit hervorzuheben sind Mohammed-Karikaturen. Nach Ansicht vieler muslimischer Gelehrter ist es verboten, Gott und die Propheten darzustellen.

Papst: Meinungsfreiheit soll nicht beleidigen

In der Debatte um die Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der neuen Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift «Charlie Hebdo» sprach sich Papst Franziskus dagegen aus, die Meinungsfreiheit zur Beleidigung von Menschen anderen Glaubens zu missbrauchen. Meinungsfreiheit sei ein «Grundrecht», sagte der Papst. «Man kann nicht provozieren, man kann den Glauben anderer nicht beleidigen, man kann sich darüber nicht lustig machen.» Nach Veröffentlichung des neuen «Charlie Hebdo»-Titelbilds in der Türkei verurteilte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Abdruck von Mohammed-Karikaturen. «Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zur Beleidigung», sagte Davutoglu laut der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Abdrucks von Mohammed-Karikaturen gegen zwei Kolumnisten der Zeitung «Cumhuriyet» ein. Auch das pakistanische Parlament verurteilte die Mohammed-Karikatur in der neuen Ausgabe der Satirezeitung. An die arabische Welt gerichtet sagte Hollande, Frankreich sei ein Freund.




«Es ist ein Land, das Regeln, Prinzipien und Werte hat. Und eines ist nicht verhandelbar: Freiheit und Demokratie.» Er kündigte an, dass Frankreich die Zusammenarbeit zwischen Europa und arabischen Staaten vertiefen wolle. Unter anderem sollten mehr arabische Studenten in Frankreich studieren können.

Hackerangriffe

Ähnlich wie Hollande äusserte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. «Wir sollten unsere Gesellschaft wachrütteln für dieses Lebensprinzip der Demokratie», sagte sie in einer Regierungserklärung. Nach Militärangaben gab es seit dem Millionenmarsch gegen Extremismus in Paris am Sonntag verstärkt Hackerangriffe. 19'000 Webseiten seien in den vergangenen vier Tagen attackiert worden, sagte der für Cybersicherheit zuständige Vizeadmiral Arnaud Coustillière. Auf den gehackten Seiten seien Flaggen oder islamistische Parolen platziert worden. Der Ansturm auf die erste Ausgabe des Satiremagazins «Charlie Hebdo» nach dem Terroranschlag setzte sich am Donnerstag fort. Wie bereits am Mittwoch war das Blatt schon früh an vielen Kiosken ausverkauft. Vom aktuellen Heft sollen fünf Millionen Exemplare gedruckt werden, sonst lag die Auflage bei 60'000. In Paris gab es weitere Trauerfeiern. Der Zeichner Georges Wolinski und der unter dem Pseudonym Tignous zeichnende Bernard Verlhac wurden beigesetzt. In Bernay in Nordfrankreich wurde der Polizist Franck Brinsolaro beigesetzt. Die zentrale Trauerfeier für alle 17 Opfer der Terroranschläge wird für die kommende Woche vorbereitet.