Heftige Kämpfe in Donezk

Die Kämpfe um den Flughafen von Donezk liessen indes nach. Nach heftigen Gefechten in den vergangenen Tagen war es vergleichsweise ruhig um die stark zerstörte Anlage. Das Militär hatte am Samstag trotz der Anfang Dezember mit den Rebellen vereinbarten Waffenruhe eine massive Gegenoffensive unter anderem mit Artillerie und Panzern gestartet. Am Sonntag gab die Armee an, sie habe den Grossteil des Flughafens gesichert. Bei den Kämpfen um den Flughafen wurden mindestens zehn Zivilisten getötet. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte ein sofortiges Ende der Gefechte. Der UNO-Sicherheitsrat will am Mittwoch erneut über den Konflikt im Osten der Ukraine beraten. Bei den Kämpfen wurden seit April vergangenen Jahres mehr als 4800 Menschen getötet. Bei der schlimmsten humanitären Krise in Europa seit den Balkankriegen in den 1990er Jahren wurden zudem hunderttausende Menschen vertrieben.

OSZE fordert sofortiges Ende der Kämpfe

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die Konfliktparteien zu einem sofortigen Ende der Kämpfe auf. «Dieser Kreislauf tödlicher Gewalt und die Eskalation der Feindseligkeiten dürfen nicht weitergehen», sagte der serbische Aussenminister Ivica Dacic nach OSZE-Angaben. Serbien hat derzeit den Vorsitz der Organisation inne. Der Konflikt könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden, sagte Dacic. Streitpunkte müssten innerhalb der Ukraine-Kontaktgruppe geklärt werden, betonte er.




Zu dem Gremium gehören neben der OSZE auch Vertreter der Ukraine, der Separatisten und Russlands.

Kiew: Weitere russische Soldaten eingedrungen

Die ukrainische Regierung warf Russland vor, am Montag etwa 700 Soldaten zur Unterstützung der Separatisten über die Grenze geschickt zu haben. Die Streitkräfte seien in zwei Gruppen in die Ukraine gekommen, gab Armeesprecher Andrej Lyssenko an. Kiew und der Westen werfen Moskau immer wieder vor, die Rebellen mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigte unterdessen eine neue Militäroffensive. Die Armee habe im Krisengebiet Donbass auf Angriffe der moskautreuen Aufständischen reagieren müssen, sagte Poroschenko bei einem Treffen mit der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz in Kiew. An diesem Dienstag sollen zusätzliche 50'000 Ukrainer bei einer Teilmobilmachung bewaffnet werden.

Steinmeier fordert Bekenntnis zu Abkommen

Beim EU-Aussenministertreffen in Brüssel forderte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Auch sei unklar, ob das schon in der vergangenen Woche geplante Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana zustande komme. Einer der Streitpunkte bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ist die Festlegung einer Demarkationslinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär. Aus deutscher Sicht habe es bei den Treffen in Minsk im September auch eine Einigung auf eine Demarkationslinie gegeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Durch die Kämpfe der vergangenen Monate habe sich der Frontverlauf jedoch verschoben.

Keine Lockerung der EU-Russland-Sanktionen

Über eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau nach der Verschärfung der Lage in der Ostukraine rede derzeit niemand, sagte Steinmeier. Die EU muss im März darüber entscheiden, ob die ersten der gegen Russland verhängten Sanktionen verlängert werden sollen. Um sie aufrechtzuerhalten, ist eine einstimmige Entscheidung nötig.