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Montag, 19. Mai 2025 |
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Malaysias Parlament verabschiedet umstrittenes Anti-Terror-GesetzKuala Lumpur - Das Parlament von Malaysia hat trotz scharfer Kritik von Opposition und Menschenrechtlern ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Es erlaubt die Inhaftierung von Verdächtigen ohne Anklage.flok / Quelle: sda / Dienstag, 7. April 2015 / 08:12 h
Laut Medienberichten wurde das Gesetz am frühen Dienstagmorgen nach 15-stündiger Debatte beschlossen. Die Regierung, die seit längerem vor einer zunehmende Radikalisierung von Islamisten infolge der Konflikte im Irak und Syrien warnt, hat im Parlament eine klare Mehrheit.
Von der Opposition und Menschenrechtlern kam scharfe Kritik an dem Gesetz. (Symbolbild) /
 Von der Opposition und Menschenrechtlern kam scharfe Kritik an dem Gesetz. «Es führt langfristige Inhaftierung ohne Prozess ein, öffnet der Willkür die Tür und ist ein schwerer Schlag für die Demokratie», kritisierte der Oppositionsabgeordnete N. Surendram. Phil Robertson von der Organisation Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als «riesigen Schritt rückwärts für die Menschenrechte in Malaysia». Es stelle das Bekenntnis der Regierung zu den Grundrechten in Frage, die von entscheidender Bedeutung für die Herrschaft des Rechts in einer funktionierenden Demokratie seien, warnte der Menschenrechtler.
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