Griechenland: Verhandlungen ohne Einigung

Es blieben signifikante Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ergänzte die Sprecherin am Sonntagabend. Nun sei es an der Eurogruppe, über das weitere Verfahren mit Griechenland zu entscheiden.

Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag in Luxemburg angesetzt. Scheitern die Gespräche endgültig, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, blieben die griechischen Pläne pro Jahr 0,5 bis ein Prozent der Wirtschaftsleistung oder zwei Milliarden Euro hinter dem zurück, was nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber an Einsparungen nötig wäre. Die Vorschläge der Regierung in Athen seien zudem unvollständig geblieben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibe aber überzeugt, dass bis Ende des Monats eine Lösung gefunden werden könne, wenn die griechische Regierung mehr Reformbemühungen und alle Seiten politischen Willen zeigten.

Überaus schwierige Verhandlungen

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss das pleitebedrohte Land 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Die Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB sollten eigentlich mit der griechischen Seite Reformvorhaben aushandeln, über die dann die Eurogruppe befindet und anschliessend die Finanzhilfen freigibt.




EU-Vertretern zufolge gestalteten sich die jüngsten Verhandlungen am Wochenende in Brüssel aber als überaus schwierig.

So sei die griechische Delegation am Samstag entgegen der Abmachung von Juncker und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ohne schriftliche Vorschläge angereist. Eigentlich hätten die Vorschläge bereits Donnerstagabend vorliegen sollen.

Griechische Vorschläge unverändert

Als dann die griechische Seite EU-Kommission, IWF und EZB schliesslich Reformmassnahmen auf den Tisch gelegt habe, hätten diese erneut nicht ausgereicht. So sei unklar geblieben, wie die vereinbarten Ziele zum Primärüberschuss - also dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - hätten erreicht werden können.

Die Athener Regierung habe beispielsweise erklärt, im kommenden Jahr 300 Millionen Euro aus dem Kampf gegen illegalen Benzin-Schmuggel und 700 Millionen Euro durch Massnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug einnehmen zu wollen. Diesen Ankündigungen habe es aber an Details gefehlt.

Auf Einsparvorschläge der EU-Partner, etwa die hohen Militärausgaben zu kürzen, sei die griechische Seite nicht eingegangen. «Im Grunde haben sich die griechischen Vorschläge seit vergangenen Montag nicht geändert», hiess es von EU-Vertretern.

Athen signalisiert Gesprächsbereitschaft

Der griechische Vize-Ministerpräsident Yannis Dragasakis räumte das Scheitern der Gespräche in Brüssel zwar ein. Seine Regierung sei aber bereit, mit den Gläubigern weiter an einer Lösung zu arbeiten.

Die Vorschläge aus Athen hätten die Forderungen von EU und IWF zum Stopfen der Haushaltslöcher voll abgedeckt. Die Gegenseite habe aber weiter auf Einschnitten im Rentensystem bestanden, was von seiner Regierung stets als nicht akzeptabel abgelehnt worden sei.