In Athen und Brüssel geht es um die Wurst

Nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Milliarden-Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Griechenland stehen die entscheidenden Abstimmungen in Athen und anderen EU-Hauptstädten an. Die Finanzminister der Euro-Länder sollen am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein. Sie werde am Freitag um 15.00 Uhr beginnen, liess er über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen. Die Einberufung der Eurogruppen-Konferenz wird als Zeichen gewertet, dass einer positiven politischen Entscheidung nichts Grundlegendes mehr im Wege steht. Im griechischen Parlament sollte in der Nacht zum Freitag über die Einigung und weitere damit verbundene Reformen abgestimmt werden. Wenn im Anschluss die Finanzminister grünes Licht geben, könnten in der nächsten Woche auch die nationalen Parlamente der Euro-Länder zu Sondersitzungen zusammenkommen. Ziel ist eine Auszahlung der ersten Finanzhilfen zum 20. August. Dann muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Doch in Griechenland hängt der Haussegen zwischen Parlament und Regierung schief. Die als Gegnerin der Sparmassnahmen bekannte linke griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou verschob gegen den Willen des Ministerpräsidenten die für Mittwoch geplante Debatte im Finanzausschuss auf Donnerstag und verärgerte damit Alexis Tsipras. Das wichtige Abschlussvotum wird nun statt am späten Donnerstagabend erst in den frühen Morgenstunden am Freitag erwartet. Der rund 400 Seiten lange Gesetzentwurf wurde bereits auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Bei weniger als 120 Stimmen aus der Regierungskoalition für das Spar- und Hilfsprogramm gelten Neuwahlen als unausweichlich. Innenminister Nikos Voutsis warnte im griechischen Fernsehsender MEGA, mit weniger als 120 Abgeordneten könne man nicht an der Spitze einer Minderheitsregierung das Land führen. Dann gebe es «keine andere Möglichkeit» als Neuwahlen.

Nervenspiel in Athen

Laut Verfassung sind für Entscheidungen im Parlament mit seinen 300 Sitzen mindestens 120 Stimmen nötig.




Sind weniger Abgeordnete anwesend, muss trotzdem eine relative Mehrheit von 120 Stimmen erreicht werden, damit ein Votum rechtskräftig ist. Der Innenminister warf der Parlamentspräsidentin vor, Formalitäten als «Vorwand» zu nutzen, um das Verfahren hinauszuzögern. Konstantopoulou hatte sich wiederholt gegen jegliche weitere Sparmassnahmen gestellt. Bereits im Juli hatte sie Regierung und Abgeordnete mit einer ähnlichen Hinhaltetaktik bei einer Abstimmung über andere Auflagen der Gläubiger verärgert. Die Abstimmung fand damals gegen vier Uhr morgens statt.

Auf Opposition angewiesen

Der Regierungspartei Syriza droht wegen der Abstimmung die Spaltung. Der linke Flügel kündigte abermals an, er werde mit Nein stimmen und weitere Sparmassnahmen ablehnen. Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für weitere Hilfen der Gläubiger, die nach bisherigen Angaben bis zu 86 Milliarden Euro umfassen sollen. Im Juli hatte der linke Syriza-Flügel zweimal gegen Reform- und Sparmassnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung. Die Fraktion der Regierungsmehrheit schrumpfte bei einer dieser Abstimmungen von 162 auf nur noch 123 Abgeordnete. Eine Mehrheit für die Reformen kam jeweils nur mit Hilfe der Opposition zustande. Die meisten Oppositionsparteien haben auch dieses Mal ihre Zustimmung angekündigt.

Tsipras nach Grundsatzeinigung zuversichtlich

Ministerpräsident Alexis Tsipras äusserte sich trotz der neuerlichen Proteste seines linken Parteiflügels optimistisch. «Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, ein Abkommen und Kredithilfen zu erreichen, um die wirtschaftliche Unsicherheit zu beenden», sagte der Regierungschef am Mittwoch in Athen. Jene EU-Staaten, die Griechenland als Vorwand für eine «Neuordnung der Eurozone» nutzen wollten, würden scheitern. Die Regierung in Athen hatte sich in der Nacht auf Dienstag mit der EU, der EZB, dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bedingungen für neue Finanzhilfen geeinigt. Nach einer zuletzt in griechischen Medien veröffentlichten Liste mit Vorgaben der Gläubiger sollen etwa die Abgaben für Reeder erhöht, mehr Steuerfahnder eingesetzt sowie Steuerbegünstigungen für Landwirte und die Ägäisinseln abgeschafft werden.